Stadt soll im Wieragrund sonst keine Vorleistungen mehr bringen

Pläne nicht abspecken

Philipp Zmyj-Köbel

treysa. „Die CDU steht da, wo sie immer stand“, antwortet Pressesprecher der CDU Treysa und Stadtverordnete Philipp Zmyj-Köbel einem Leser nach dessen Brief in der HNA (23.8.).

Die CDU wolle, dass „das Projekt so schnell wie möglich so umgesetzt wird, wie es beschlossen ist, mit Wieragrundstraße und Einkaufszentrum“. Geändert hätten sich nur die Rahmenbedingungen. „Die Investorengruppe hat Schwierigkeiten, ihren Teil zu erfüllen, weil sie zur Zeit die nötigen Grundstücke nicht vollständig erwerben kann.“ Die Umsetzung drohe deshalb auf Jahre durch Rechtsstreitigkeiten blockiert zu werden. In dieser Situation sei ein gemeinsames Handeln aller, die für Schwalmstadt Verantwortung tragen, gefordert. „FWG, Grüne und FDP haben offenkundig diesen Schritt vollzogen und ihre ablehnende Haltung zu dem Gesamtprojekt aufgegeben. Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn nun auch die SPD die Schmollecke verlässt, und sich die Frage stellt, wie jetzt der schnellstmögliche Bau des Einkaufszentrums in der vom Stadtparlament beschlossenen Form gesichert werden kann“, so die Presseerklärung.

Zu warnen sei davor, dass „die Stadt ohne jede Absicherung immer weitere Vorleistungen erbringt“. Daher müsse in Zukunft die genaue Einhaltung des städtebaulichen Vertrages mit den Investoren gesichert werden. Es sei eine reale Gefahr, dass die Investoren „versucht sein könnten, irgendeine abgespeckte Variante umzusetzen, um das Problem des Vorkaufsrechts auf einzelnen kleineren Grundstücken zu umgehen“. Dergleichen könne die CDU nicht akzeptieren, „wenn hier über fünf Millionen Euro städtischer Mittel für die Wieragrundstraße ausgegeben werden“. Daher müsse die Stadtverordnetenversammlung das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass keine weiteren Vorleistungen der Stadt, insbesondere durch Übertragung weiterer Grundstücke, erfolgen, wenn nicht die Umsetzung als Ganzes gesichert sei.

„Ein klares Signal an alle Beteiligten, auch die, die im Hintergrund agieren und hoffen, hier aus höchst eigennützigen Erwägungen noch das Projekt sabotieren zu können, ist das Gebot der Stunde: Hier stehen wir und weichen nicht. Jetzt nicht und auch später nicht. Das Einkaufszentrum kommt, so wie wir es mit der Unterstützung des größten Teils der Bürger beschlossen haben“, endet die Erklärung. (aqu)

Quelle: HNA

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