Thema Gestank und Ställe: Stadtverordnete beschließen umfangreiches Paket

Pläne sind auf dem Weg

Niedenstein. Damit es in Niedenstein und speziell im Ortsteil Metze künftig hoffentlich weniger stinkt, müssen die Stadt auf der einen und die Landwirte auf der anderen Seite verhandeln, wie das am besten realisiert werden kann. Die Basis dafür haben die Stadtverordneten am Mittwoch in Wichdorf gelegt.

Sie beschlossen mehrheitlich bei Enthaltung der CDU eine umfangreiche Bauleitplanung, bei der über Änderungen von Landschafts- und Flächennutzungsplan bis hin zum Bebauungsplan „Landwirtschaftliche Freiflächen“ samt Veränderungssperre geregelt werden soll, wo in Niedenstein noch Tiermastställe gebaut werden können – und wo auf keinen Fall.

Außerdem stimmte das Parlament (gegen die Stimmen der Grünen) vertraglichen Vereinbarungen mit der Landwirtschaft zu, durch die die Interessen beider Gruppen – Bewohner und Landwirte – berücksichtigt werden sollen.

Ziel der Bauleitplanung sei es nicht, k e i n e neuen Ställe zu erlauben, sondern die Planung von neuen Ställen an den richtigen Stellen, betonte Bürgermeister Werner Lange in der Sitzung. Es sei wichtig, beides zu tun: eine Veränderungssperre, die neue Bauten verhindere, und die Vereinbarungen mit den Bauern.

Ohne die Mitarbeit der betroffenen Landwirte gehe es nicht, sagte Lange. Die Stadt gebe jetzt das Signal, dass das inzwischen vorliegende Angebot der Tierhalter nicht ausreiche. „Wir müssen gemeinsam Vorschläge entwickeln“, sagte der Bürgermeister. Die Beschlüsse über vertragliche Vereinbarungen verstehe er als Verhandlungsgrundlage für den Magistrat.

Als einen „ersten Schritt“ bezeichnete Harald Kranz (SPD) das Angebot der Landwirte, im Gegenzug für neue Ställe die Tierhaltung im Ortskern zu reduzieren. Jetzt sei nicht Säbelrasseln angesagt, sondern Diplomatie gefragt. Er betonte, dass ein spezieller Bebauungsplan den Landwirten Planungssicherheit gebe und den Metzern helfe.

„Wir müssen gemeinsam Vorschläge entwickeln.“

Bürgermeister Werner Lange

Es gelte jetzt endlich zu handeln, sagte Robert Bergmann (FWG). Die vielen Gespräche am Runden Tisch hätten bisher keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Mit den Beschlüssen habe der Magistrat nun eine Basis für zielgerichtete Verhandlungen.

Die Einwohner von Metze auf der einen, die Landwirte auf der anderen Seite: Diesen Konflikt gelte es zu lösen, sagte Willi Grunewald (CDU). Er sprach sich für Verhandlungen aus, votierte für seine Fraktion jedoch gegen die weiteren Bauleitplanungen: „Das sind bürokratische Hürden, die nichts bringen.“ Grunewald befürchtet außerdem finanzielle Risiken für die Stadt, wenn Landwirte Entschädigung verlangten für Bauten, die ihnen verwehrt würden.

Gegen die in Metze auch diskutierte Massentierhaltung könne man als Kommune nichts machen, sagte Jörg Warlich (Grüne), da sei der Gesetzgeber gefordert. Er sprach sich für die Bauleitplanung und die Veränderungssperre aus, kritisierte jedoch die vertraglichen Vereinbarungen. Dort werde vieles unnötig vorweggenommen. Zudem seien Formulierungen wie „wirtschaftlich machbar“ zu unklar, um verbindlich zu sein. Sein Antrag auf Zurückstellung wurde abgelehnt.

Von Ulrike Lange-Michael

Quelle: HNA

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