Sicherungsverwahrung: Zukunft im Ziegenhainer Gefängnis immer noch unklar

Pläne weiter in der Schublade

Rudolf

Schwalmstadt. Die Sicherungsverwahrung im Ziegenhainer Gefängnis bleibt weiterhin ein Thema. Justizstaatssekretär Rudolf Kriszeleit bestätigte im Gespräch mit der HNA, dass es inzwischen konkrete Pläne dafür gebe. Die bleiben aber vorerst in der Schublade.

Über die Zukunft der Abteilung in Ziegenhain werde sich das Ministerium erst äußern, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorläge (siehe Hintergrund).

Damit wurden Gerüchte, dass es innerhalb des Anstaltsareals einen neues, separates Gebäude für die Abteilung Sicherungsverwahrung geben werde, nicht bestätigt.

Es bleibt weiterhin unklar, wie sich die Sicherungsverwahrung im Ziegenhainer Gefängnis künftig gestalten wird. In einem HNA-Redaktionsgespräch im November hatte sich der Staatssekretär für den Standort Sicherungsverwahrung in Ziegenhain ausgesprochen. Damals hieß es, dass das Land kein neues Angebot außerhalb der Struktur einer bestehenden Anstalt stellen werde: Würden die gefährlichen Gewaltverbrecher außerhalb untergebracht, „hätten wir Probleme, entsprechende Therapie- und Arbeitsangebote zu stellen“, hatte Kriszeleit gesagt. Das Areal des Ziegenhainer Gefängnisses biete zudem ausreichend Möglichkeiten, innerhalb eine gesonderte Abteilung einzurichten.

Von den insgesamt 260 Gefangenen in der JVA Schwalmstadt befinden sich 34 in der Abteilung Sicherungsverwahrung. Diese Straftäter sind auch nach Absitzen ihrer Haftstrafe weiter im Gefängnis eingesperrt. Sogenannte Altfälle – bei ihnen wurde die Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert – gibt es im Ziegenhainer Gefängnis nicht.

Von Sylke Grede

Hintergrund

Spätestens in vier Monaten könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung vorliegen. Das könnte Bund und Länder viel kosten: Sie müssen voraussichtlich sehr viel mehr Resozialisierungs- und Therapieangebote für Sicherungsverwahrte schaffen. Damit soll sich die sogenannte Maßregel, mit der die Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Kriminellen geschützt werden soll, deutlich von einer Strafe unterscheiden. Für das Ziegenhainer Gefängnis könnte das bedeuten, dass eine Abteilung im Gefängnistrakt nicht mehr ausreichend ist und die gefährlichen Straftäter in einer gesonderten Einrichtung untergebracht werden müssen. (syg)

Quelle: HNA

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