Anfangsverdacht eines Betruges

Anfangsverdacht eines Betruges: Polizei durchsucht Homberger Rathaus

Homberg. Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch das Homberger Rathaus durchsucht. „Neben dem zuständigen Staatsanwalt waren sechs Polizeibeamte an der Durchsuchung beteiligt“, teilt Staatsanwalt Götz Wied auf HNA-Anfrage mit.

Die Durchsuchung diente der Sicherstellung von Beweismitteln in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel, in dem unter anderem gegen Verantwortliche der Stadt Homberg ermittelt wird. In dem Verfahren wird dem Anfangsverdacht eines Betruges zum Nachteil der Eon-Mitte AG im Zusammenhang mit der Vermarktung und Nutzung einer Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes Homberg als Photovoltaik-Freiflächenanlage nachgegangen.

Die Eon-Mitte AG zahlt als Netzbetreiberin an die Betreiberin der Anlage eine erhöhte Einspeisevergütung, da sie das Gelände als sogenannte Konversionsfläche anerkannte.

Bei der Anerkennung des Geländes als sogenannte Konversionsfläche – die eine fortwirkende Beeinträchtigung durch die bisherige militärische Nutzung voraussetzt – war für die Eon Mitte AG insbesondere auch die Einschätzung der Fläche im „Bebauungsplan Nr. 61 Photovoltaik“ maßgeblich. Dieser Bebauungsplan stellte eine schwerwiegende ökologische Beeinträchtigung eines Großteils der Fläche fest, so Wied.

In dem Ermittlungsverfahren soll nunmehr geklärt werden, ob der Ausweis des Geländes als sogenannte Konversionsfläche zu Unrecht erfolgte, um der Betreiberin die Vereinnahmung der erhöhten Einspeisevergütung zu ermöglichen und das Gelände so als Investitionsobjekt lukrativer erscheinen zu lassen. (may)

Quelle: HNA

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