Polizei sieht Erfolge gegen Rechtsextreme in Schwalm-Eder

AchimKaiser

Schwalm-Eder. Die Kombination aus Druck, Öffentlichkeit und dem Engagement von Initativen wie „Gewalt geht nicht“ ist im Kampf gegen Rechtsextreme im Schwalm-Eder-Kreis erfolgreich. So sieht es Achim Kaiser, Leiter der Kriminalinspektion in Homberg.

So sei die körperliche Gewalt, die von der rechten Szene ausgeht, zurückgegangen. Die Präsenz der Polizei, etwa bei Kirmessen, habe ebenso dazu beigetragen wie eine wachsame Justiz, erklärte Kaiser. So seien in den vergangenen Jahren im Landkreis 24 Menschen aus dem Umfeld der Freien Kräfte Schwalm-Eder verurteilt worden. Die Justitz habe somit auch die Ermittlungen der Polizei bestätigt. Das schrecke ab.

Kaiser wird Gast sein, wenn am Donnerstag eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland vorgestellt wird (siehe Hintergrund unten). Moderator ist Stephan Bürger, der das Projekt „Gewalt geht nicht“ im Landkreis betreut.

Diese Initative, aber auch das Engagement von Kirmesburschenschaften und Gemeinden helfe deutlich beim Kampf gegen Rechtsextremismus, so Kaiser. Diese Zusammenarbeit im Schwalm-Eder-Kreis sei beispielhaft.

Wichtig sei auch, dass die Polizei auch über Medien deutlich mache, wenn ein rechtsradikaler Hintergrund vermutet wird: „Wir versuchen, da nicht hinter dem Berg zu halten.“ Auch wenn die offene Gewalt abgenommen hat, ist das Problem nicht gebannt. So gab es unter anderem mehrere Anschläge auf das Parteibüro der Linken in Schwalmstadt.

Auf 30 Leute schätzt die Polizei die Freien Kräfte, wobei das sehr vage sei. Wie viele Sympathisanten es gebe, wisse er nicht, so Kaiser.

Hintergrund: Die Studie

„Die Mitte in der Krise“, heißt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am heutigen Donnerstag, von 19 bis 21 Uhr im Hardehäuser Hof in Fritzlar vorgestellt wird. Dazu gibt es eine Diskussion mit der Autorin der Studie, Marliese Weißmann, sowie mit Silvia Scheffer (Diakonie), Günter Rudolph (SPD) und Stephan Bürger („Gewalt geht nicht“). Anmeldung: Tel. 0611/3414150. In der Studie wird festgestellt, dass antidemokratische und rassistische Tendenzen in Deutschland stark zugenommen haben. Demnach äußerten sich 24,7 Prozent der Befragten ausländerfeindlich. Mehr als fünf Prozent befürworteten eine Diktatur. (ode)

Kennenlernen gegen Vorurteile

Soziologin Weißmann über Rechtsextremismus

Für die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurden bundesweit 2411 Menschen repräsentativ befragt. Es sei jedoch nicht möglich, aus dem Datenmaterial Rückschlüsse für bestimmte Regionen – etwa den Schwalm-Eder-Kreis – zu ziehen, sagte Marliese Weißmann, eine der Autorinnen der Studie im Gespräch mit der HNA. Festzustellen seien aber deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. So sei die Ausländerfeindlichkeit im Osten der Republik deutlich höher als im Westen.

Weißmann vermutet, dass das damit zusammenhängt, dass die meisten Menschen selbst keinen Kontakt zu Fremden haben, der Ausländeranteil betrage im Osten lediglich zwei Prozent. So ist auch eine der Schlussfolgerungen der Wissenschaftler, man könne Ausländerfeindlichkeit vorbeugen, indem man Begegnungen ermögliche. So könne man in der Schule beispielsweise mit Muslimenen über das Kopftuch und seine Bedeutung sprechen, sagte Weißmann. Es sei wichtig, fremde Kulturen kennenzulernen, um Vorurteile abzubauen.

Die Studie ergab auch eine große Skepsis gegenüber der Demokratie. Zwar befürworteten 93,2 Prozent grundsätzlich die Demokratie, allerdings unterstützen sie nur 46,1 Prozent in ihrer jetzigen Umsetzung. Weißmann empfiehlt, Demokratie bereits im jungen Alter greifbar zu machen. Das könne zum Beispiel Mitwirkung bereits in der Schule bedeuten, sagte sie: „Man muss früh für Politik begeistern.“ Ein Problem sei, dass Politik nicht mehr als handlungsfähig wahrgenommen werde.

Stattdessen hätten viele Menschen den Eindruck, sie werde von der Ökonomie beherrscht. Wenn sich staatliche Institutionen aus der Fläche zurückzögen, würden Rechtsextreme häufig die Lücken zu füllen versuchen, etwa mit Jugendfesten und Hartz-IV-Beratung. Es sei wichtig, dass man dass nicht den Radikalen überlasse, so Weißmann. Die Zivilgesellschaft sei dann gefragt. (ode)

Marliese Weißmann hat Soziologie, Volkswirtschaftslehre und Psychologie studiert. Sie ist an der Uni Leipzig tätig.

Quelle: HNA

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