Verein Haus und Grund will Ausgleichsbeträge auf den juristischen Prüfstand stellen

„Preis aus der Luft gegriffen“

Stein des Anstoßes: Mancher Anlieger ist mit der Ausführung der Sanierungen nicht einverstanden und fühlt sich auch deshalb durch die Zahlungspflicht übervorteilt. So gilt die Pflasterung der Kasseler Straße in Ziegenhain als zu holperig, es ist sehr laut, wenn Fahrzeuge darüber fahren. Fotos: Quehl

Schwalmstadt. Ein Aufstöhnen ging durch Schwalmstadt, als es vor der Jahreswende bekannt wurde: Anlieger in Altstadtbereichen von Treysa und Ziegenhain werden zu sogenannten Ausgleichsbeträgen herangezogen, wenn ihre Grundstücke in sanierten Zonen liegen.

Inzwischen hat es eine stark besuchte städtische Informationsveranstaltung gegeben (HNA berichtete) und Schwalmstadt hat begonnen, die Betroffenen anzuschreiben. Wie Bürgermeister Dr. Gerald Näser im Gespräch mit der HNA sagte, führt für die Eigentümer kein Weg an den vom Gutachterausschuss des Kreises festgelegten Gebietskategorien vorbei, nach denen sich die Beträge je Quadratmeter bemessen. Grundlage sei ein Landesgesetz.

Doch das sieht Karl-Heinz Wettlaufer (Treysa) anders. Der jahrzehntelange Vorsitzende der Interessengemeinschaft der Grundeigentümer (Verein Haus und Grund) ist dabei, juristischen Einspruch vorzubereiten. In anderen deutschen Städten sei dies schon mit Erfolg geschehen. Ganz konkret rät Wettlaufer zum Abwarten: „Wir warnen Hauseigentümer, sie sollten Widerspruch einlegen, beziehungsweise unter Vorbehalt zahlen.“

Auch die angebotene Abzinsung oder Diskontierung, also ein Rabatt für rasches Begleichen, lehnt Wettlaufer ab: „Das ist Bauernfängerei.“

„Dass etwas bezahlt werden muss, ist klar“, sagt der 75-Jährige und hält die ganzseitige öffentliche Bekanntmachung aus dem Jahr 1985 hoch. Seine beiden großen Einwände sind: „Wer hat diejenigen informiert, die später gekauft haben und keine Ahnung von den auf sie zukommenden Kosten hatten? Und wie ist es zu erklären, dass manche Grundstücke ganz herausgenommen sind?“ Verkäufern von Immobilien könnten Regressansprüche drohen, meint Wettlaufer. Dem Immobilienprofi leuchtet auch die Staffelung der fälligen Beträge in zum Teil enger Nachbarschaft nicht ein. Sie reicht von weniger als 3 Euro bis über 10 Euro pro Quadratmeter. „Die Quadratmeterpreise sind aus der Luft gegriffen“, findet er.

Kontakt: Verein Haus und Grund, Interessengemeinschaft der Grundeigentümer Alsfeld, Neukirchen, Oberaula, Schwalmstadt und Umgebung, E-Mail: khwettlaufer39@yahoo.de

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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