SPD-Antrag: Bürgermeister verliest die Ortsbeiratsberichte künftig nicht mehr

Protokolle nur noch im Netz

Gilserberg. Zäh gerungen haben die beiden Fraktionen im Gilserberger Gemeindeparlament um einen Antrag der SPD. Die klare Mehrheit der Sozialdemokraten hat sich am Ende durchgesetzt und eine Hochlandbesonderheit verändert: Die Ortsbeiratsprotokolle werden künftig nur noch per E-Mail an Mandatsträger und Beiratsmitglieder verteilt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Bisher waren sie in jeder der sechs Sitzungen pro Jahr zumindest in Auszügen vom Bürgermeister verlesen worden.

Die SPD warb für ihren Vorschlag, die Protokolle könnten so in Ruhe und vollständig nachvollzogen werden, auch seitens der Öffentlichkeit. Die Sitzungen würden sich etwas verkürzen. SPD-Fraktionschef Martin Dippel: „Es kostet kein Geld, man kann sich tiefer in die Belange einlesen und es stärkt die Ortsbeiräte.“

Bedenken skizzierte Wolfgang Urbanek, CDU-Fraktionschef. Es sei besser, wenn die Informationen direkt im Parlament gegeben würden, und es sei nicht Sinn und Zweck in den Sitzungen, diese Zeit einzusparen. Dippel hielt dagegen, der Bürgermeister könne sehr wohl darüber berichten, welche Projekte umgesetzt seien, „das ist kein Maulkorb für den Bürgermeister“.

Bürgermeister Rainer Barth plädierte dafür, sechs Mal im Jahr die nötige Zeit des Zuhörens aufzubieten. Michael Stuhlmann (CDU) vertrat die Auffassung, es gelte die ehrenamtliche Arbeit zu achten und sofort zu erfahren, was erledigt wurde.

Bei drei Enthaltungen (eine aus der SPD) und vier Gegenstimmen (alle CDU) wurde die Neuerung schließlich angenommen. Zur Veröffentlichung bedarf es der Zustimmung der Ortsbeiräte. Thematisch geht es in den Protokollen meistens um Anregungen zu Ausbesserungen und gemeindliche Arbeiten wie das Mähen von Grünflächen.

Über den Änderungsantrag von Jörg Bruns (CDU), wonach die Informationsrunde durch den Bürgermeister zusätzlich beibehalten werden sollte, wurde nicht abgestimmt. Wolfgang Urbanek forderte ein, dass dies ins Protokoll aufzunehmen sei. ARTKEL UNTEN

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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