Richterin: Verschulden äußerst gering

Verfahren gegen Knüllwalder Bürgermeister Jörg Müller eingestellt

Fritzlar/Knüllwald. Das Verfahren gegen Knüllwalds Bürgermeister Jörg Müller vor dem Fritzlar Amtsgericht ist am Mittwochmittag eingestellt worden.

Müller (SPD) wurde vorgeworfen, er habe versucht, die Gemeindevertreterin Silke Schelkmann (CDU) dazu zu nötigen, eine in einer Parlamentssitzung gestellte Anfrage zurückzunehmen.

„Wenn Sie die harte Tour wollen, dann bekommen Sie die harte Tour. Ich werde Sie fertig machen, bis kein Hund mehr ein Stück Brot von Ihnen nimmt“, soll er mit drohender Armbewegung kurz nach der Sitzung im August 2011 zu ihr gesagt haben.

Müller räumte ein, dass er ein Gespräch mit Schelkmann, die neu in der Kommunalpolitik war, geführt habe. Er habe ihr vorgeschlagen, ihre Anfrage in großer Runde, mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde, zu erörtern. Er habe aber nichts unter der Decke halten wollen, noch habe er die Frau genötigt.

Schelkmann betonte, dass die Worte so gefallen seien. Sie sei gelähmt vor Schreck gewesen, so die 45-Jährige. Anschließend habe sie aber nur am Rande mit ihren Parteikollegen über den Vorfall geredet. Den Entschluss, die Strafanzeige zu stellen, habe sie an dem Tag gefällt, an dem sie eine Einladung zu einer Gemeindevertretung erhalten habe, auf deren Tagesordnung stand, dass man sie im Parlament rügen wolle.

Richterin Lydia Lahmann machte deutlich, dass es um den Vorwurf der versuchten Nötigung und nicht um eine heftig geführte kommunalpolitische Diskussion gehe. Es seien unterschiedliche Angaben gemacht worden. „Die Wahrheit liegt oft etwas dazwischen.“ Ein Verschulden Müllers sei ohne Zweifel als äußerst gering anzusehen. Daher habe sie sich mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens verständigt. „Ich hoffe, dass im Knüll jetzt wieder die kommunalpolitische Arbeit Überhand gewinnt“, so die Richterin.

Von Maja Yüce

Der Ticker aus der Verhandlung zum Nachlesen:

+++ 13.40 Uhr +++

Das Verfahren wurde am Mittag in Absprache mit dem Staatsanwalt und der Verteidigung eingestellt. Laut Richterin gebe es den Eindruck, dass die Anzeige im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung gestellt worden sei. Zudem gebe es Unstimmigkeiten bei den Aussagen.

+++ 13.10 Uhr +++

Silke Schelkmann wurde über zwei Stunden vernommen. Immer wieder ging es um Erinnerungslücken. Das Gespräch, das aufgearbeitet werden musste, dauerte hingegen nur drei Minuten. Kriminalbeamter Dirk Eschinger sagte aus, dass keiner der Zeugen die Aussage genau habe wiedergeben können. Er habe die Situation aus der damaligen Sitzung im Bürgerhaus in Remsfeld nachgestellt und auch die akustische Situation geprüft.

+++ 12.20 Uhr +++

Silke Schelkmann kann sich an einige Details aus dem Gespräch nicht erinnern. Die Richterin fragt kritisch nach. Nachdem Jörg Müller sie gebeten habe, die Anfrage zurückzunehmen und bis zu seiner angeblichen Nötigung mit dem fraglichen Satz fehlen ihr nach eigenen Angaben Teile der Erinnerung. Ihre Wahrnehmung sei aber stark angestiegen als der Satz fiel, weil sie so schockiert darüber gewesen sei. Das habe sie sich daher gemerkt und nicht alles, was davor gesagt wurde. Sie habe nicht zu Müller gesagt, "wenn sie ein Fass aufmachen, dann mache ich auch ein Fass auf", wie er behauptet habe.

+++ 11.40 Uhr +++

Auf die Frage der Richterin, warum sie erst so spät Anzeige erstattet habe, antwortet Schelkmann, dass sie sich erst kurz vor Ablauf der Frist entschieden habe, Strafanzeige zu erstatten, weil danach die kommunalpolitische Situation eskaliert sei. Die Anzeige erfolgte im November 2011.

+++ 11.32 Uhr +++

Die Hauptzeugin Silke Schelkmann hat ausgesagt. Sie bleibt dabei, dass Müller kurz nach der Sitzung vom 17. August 2011 gesagt habe: "Sie wollen die harte Tour, Sie kriegen die harte Tour, Ich mache Sie so fertig, dass kein Hund mehr ein Stück Brot von ihnen nimmt." Sie sei damals wie gelähmt gewesen. Müller habe eine völlig andere Seite von sich gezeigt. Bis dahin sei er respektvoll mit ihr umgegangen.

+++ 11.09 Uhr +++

Müller hat sich nun zu dem Geschehen am Rande der Sitzung geäußert: Er habe Schelkmann gesagt, dass er die Anfrage zum Kanalbau, um die es ging, gemeinsam in einer größeren Runde erläutern wolle. Er habe nie gesagt, dass dies in einem Vier-Augen-Gespräch geschehen solle. Er habe Silke Schelkmann nie gedroht, aber gesagt: Dann können Sie sich durch 20 Jahre Kanalbau in Knüllwald wühlen.

+++ 11 Uhr +++ 

Müller, die Anwälte und die Richterin schauen sich Skizzen an, wer nach der Sitzung damals wo und mit wem gestanden hat, um die genaue Position der Personen während der vermeintlichen Aussage bestimmen zu können.

+++ Vor Vorhandlungsbeginn +++

"Ich war noch nie vor Gericht", hatte Müller kurz vor der Verhandlung gesagt. Er habe ein mulmiges Gefühl, obwohl er unschuldig sei.

Gegen Müller lief ein Verfahren wegen versuchter Nötigung. Es waren mehrere Zeugen geladen, darunter die Rechtsanwältin Silke Schellmann, die Müller angezeigt hatte. Der Gerichtssaal war voll, unter den Besuchern waren auch zahlreiche Einwohner von Knüllwald. (tyx)

Quelle: HNA

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