SPD befürchtet Verschlechterungen durch Kinderförderungsgesetz – Dringlichkeitsantrag ohne Mehrheit

Qualität wird unwirtschaftlich

Naumburg. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf zum Kinderförderungsgesetz hätte enorme Auswirkungen für die Stadt Naumburg, sollte er den Hessischen Landtag passieren.

Das zumindest befürchtet die SPD-Fraktion. Ein Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten, der auf eine Ablehnung des Gesetzes abzielt, scheiterte am Mittwochabend an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Naumburger Stadtverordneten.

Die CDU verweigerte sich dem Antrag. Fraktionschef Wolfgang Sprenger sagte, dass die Zeit für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema zu knapp gewesen sei. Erst am Sonntag habe der Antrag vorgelegen. Seine Fraktion habe aber bereits drei Tage zuvor getagt. Ihm und seinen Mitstreitern hätten fundierte Hintergrundinformationen gefehlt. Auf seinen Vorschlag, die Verwaltung möge dem Fachausschuss die Folgen des Gesetzes erläutern, sei seitens der SPD-Fraktion nicht eingegangen worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Ritter begründete seinen Antrag ausführlich. Das Kinderförderungsgesetz führe zu einer Verschlechterung der Betreuung und bringe erhebliche Mehrbelastungen für die Stadt Naumburg mit sich. Die Einführung von Fallpauschalen und die Erhöhung des möglichen Anteils von Nicht-Fachkräften habe eine Ökonomisierung der Kinderbetreuung zur Folge. Nur große Gruppen würden sich rechnen – bis zu 16 Kinder bei den Unter-Dreijährigen (derzeit nur bis zu sechs) und 25 Kinder im Kindergartenbereich.

Weniger flexibel

So solle der Personalbedarf künftig nach der Anzahl der tatsächlich gemeldeten Kinder zu einem festen Stichtag berechnet werden. Damit werde den Einrichtungen die Möglichkeit genommen, einzelne Plätze für Notfälle frei zu halten. Kleine Kommunen wie die Stadt Naumburg könnten aufgrund der geringen Anzahl von Gruppen weniger flexibel auf die Pro-Kopf-Förderung reagieren.

Sollte das Gesetz im März verabschiedet werden, werde sich das Land künftig mit einem geringeren Anteil an den Kosten für die Betreuung beteiligen. Denn alles das, was die Qualität hebe – kleine Gruppen, lange Öffnungszeiten – seien dann unwirtschaftlich und müsste anderweitig finanziert werden. (ant)

Quelle: HNA

Kommentare