Linke wollen Radverkehr zur Pflichtaufgabe des Kreises machen – Kritik an Forderung

Radverkehr anschieben

Die Pflege der Radwege beschäftigte den Kreistag. Foto: nh

Schwalm-Eder. Den Aufschwung im Fahrradtourismus müsse der Schwalm-Eder-Kreis besser nutzen: Das zumindest sieht die Fraktion Die Linke so und machte dies am Montagmorgen bei der Kreistagssitzung in der Fritzlarer Stadthalle deutlich.

Nicht nur für die Touristen, sondern auch für die Menschen im Landkreis habe der Radverkehr eine Bedeutung für die Lebensqualität. Daher sollte der Radverkehr auch eine Pflichtaufgabe des Landkreises sein, sagte Hans-Joachim Böhme-Gingold und forderte ein „Finanzierungsmodell 50:50 für den Radverkehr als Landkreisaufgabe“.

Dahinter verbirgt sich die Idee, dass sich alle 27 Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises und der Landkreis an der Finanzierung beteiligen sollen. Jeweils 1,50 Euro müssten nach der Rechnung der Linken die Kommunen und der Kreis pro Einwohner zahlen. Dadurch kämen 540 000 Euro in die Kasse, die dann für den Radverkehr ausgegeben werden könnten. Ähnlich mache es bereits der ehemalige Landkreis Müritz – mit Erfolg, so die Linken.

Der Landkreis solle die Arbeiten an der Radinfrastruktur planen und die geschaffenen Strecken in Schuss halten. „Oberstes Ziel ist ein geschlossenen Radwegenetzes“, erklärte Böhme-Gingold.

Auf Kritik stieß dieser Vorstoß vor allem bei der CDU. Jürgen Lepper betonte, dass gerade in der jüngsten Vergangenheit die Kommunen, aber auch Bund, Land und Landkreis viel Geld in die Radwege gesteckt hätten. Es gebe keine Notwendigkeit für eine neue Organisationsstruktur.

Die Linken hatten eine Art Radverkehrsbehörde vorgeschlagen. Der Radverkehr sei wichtig, aber das Beispiel aus Müritz lasse sich nicht in die Realität des Schwalm-Eder-Kreises übertragen. Allein der Bau der 37 Kilometer langen Strecke zwischen Treysa und Wahlshausen habe zehn Mio. Euro gekostet. Die Pflege der Strecke verschlinge 80 000 Euro pro Jahr.

„Das zeigt, dass ihre Rechnung nicht aufgeht und die 540 000 Euro nicht ausreichen, um alle Radwege im Landkreis zu unterhalten, und erst recht nicht, um neue zu bauen“, so Lepper. Auch würden zwei Mitarbeiter für die Pflege nicht ausreichen.

„27 Kommunen müssen dabei mitmachen, sonst ist ihr Vorschlag undenkbar“, so Wiebke Reich (FDP) in Richtung der Linken. Das sei schwer vorstellbar, und man habe kein Geld dafür übrig.

„Wünschenswert ist vieles, aber die Realität holt uns ein“, sagte Willi Werner (FWG). Der Landkreis sollte sich nicht mit weiteren freiwilligen Leistungen belasten. Stattdessen müsse es Ziel sein, die Kommunen durch eine niedrig gehaltene Kreisumlage zu entlasten.

„Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die Radwege optimieren und die Gemeinden bei ihren Planungen unterstützen können. Aber wir sollten nicht das System grundlegend auf den Kopf stellen“, so Dr. Gert Meyer (SPD).

Die Grünen betonten, dass man dem Radverkehr die Bedeutung geben müsse, die er verdient habe. Der Vorschlag der Linken sei sinnvoll, sagte Johannes Biskamp. Es gebe Lücken im Radwegenetz, die geschlossen werden müssten. Gemeinsam sollte der Kreistag an einem guten Konzept stricken, forderte er.

Der Antrag der Linken soll nun im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

Von Maja Yüce

Quelle: HNA

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