Bürgermeister sehen sich durch das Land zu Einschnitten genötigt

Rathäuser warnen vor Folgen der Finanznot

Schwalm-Eder. In den Rathäusern wächst der Groll über eine mangelnde finanzielle Unterstützung durch das Land. Viele Bürgermeister im Landkreis prophezeien deshalb, dass ihre Kommunen deren Aufgaben bald nicht mehr bewältigen können.

Zorn lösten bei ihnen vor allem die am Jahresende bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen aus - der größte Posten, den ihnen das Land zur Verfügung stellt.

Dass es keine Geldgeschenke zu verteilen geben würde, sei ihnen wegen der zurückliegenden Finanzkrise klar gewesen, sagten die befragten Bürgermeister im HNA-Interview. Und doch waren die meisten von ihnen entsetzt, als sie erfuhren, wie wenig Geld sie über die Schlüsselzuweisung vom Land für das Jahr 2011 zu erwarten hatten.

Ein Einbruch der Landesmittel von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr - wie in Malsfeld - stellt den dortigen Bürgermeister Herbert Vaupel vor eine „mittlere Katastrophe“. Bei vielen anderen Kommunen hat das Land auch im zweistelligen Prozentbereich gestrichen - dort, wo 2011 mehr Geld aus Wiesbaden fließt, halten es die Bürgermeister für nicht ausreichend.

Aus Sicht der Rathauschefs wird in ihren Kassen über Gebühr gespart. Wenn das Geld für Bürgersteige und das Wassernetz fehle, spürten die Menschen das sofort, sagte Schwarzenborns Bürgermeister Jürgen Kaufmann.

Dass etliche der Kommunen weniger Geld bekommen, liegt vor allem an deren guten wirtschaftlichen Entwicklung. Fließen die Gewerbesteuern, kürzt das Land seine Zuweisung. Ein Zusammenhang, der nicht nur Gilserbergs Bürgermeister Lothar Vestweper schlussfolgern lässt: „Wer sich anstrengt, wird bestraft.“

Viele seiner Amtskollegen begrüßen das Solidarprinzip, das schwache Kommunen stützt. Es sei aber insgesamt zu wenig Geld im System. Stark schwankende Landesmittel machten eine verlässliche Finanzplanung kaum möglich.

Von Bastian Ludwig

Quelle: HNA

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