Raus aus der Schuldenkrise: Große Mehrheit für Doppelhaushalt in Borken

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Hohe Kosten: Der Wasserturm und auch das Hallenbad in Borken werden in nächster Zeit für größere Ausgaben sorgen.

Borken. Sie haben ihre Chance genutzt: In Borken ist man mehr als froh, unter dem kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zu sein.

Das machte unlängst die Haushaltsrede von Bürgermeister Bernd Heßler deutlich und wurde am Mittwochabend während der Stadtverordnetensitzung im Bürgerhaus auch von den Parlamentariern mit großer Mehrheit so gesehen. Erstmals seit 2002 kann die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 vorlegen.

Das sagt die SPD

„Die positive Entwicklung setzt sich fort“, sagte Carsten Schletzke. 2012 habe man im Ergebnishaushalt noch ein Defizit von 1,5 Mio. Euro gehabt und jetzt einen Ertrag von 360 000 Euro, so Schletzke. „Das ist eine Entwicklung, mit der 2010/11 auch die kühnsten Optimisten nicht gerechnet hätten.“ Es habe sich bewahrheitet, dass man nur dann erfolgreich sein könne, wenn man wie eine Fußballmanschaft antrete und jeder mitziehe. Schletzke ist überzeugt davon, dass die Haushaltskonsolidierung ohne das Geld und die Vorgaben aus dem Schutzschirmprogramm nicht gelungen wäre. Ob mit oder ohne Rettungsschirm: Eine Konsolidierung ohne zusätzliche Belastung wäre nicht möglich gewesen. Es sei mit der Unterstützung der Bürger gelungen, trotz knapper Kassen viele Projekte umzusetzen. Er nannte unter anderem den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser und die geplante Sanierung des Hallenbades (Kosten: 500 000 Euro, 250 000 Euro trägt die Stadt) als Beispiel.

Froh zeigte sich Schletzke darüber, dass man in Borken Flüchtlinge unterstützt. 40 Flüchtlinge lebten derzeit in Borken. Trotz der Kosten, die für die Aufnahme anfallen, sollte man sich auch weiterhin nicht abhalten lassen und die Menschen aufnehmen und integrieren.

Das sagt die CDU

„Wir waren in einer ausweglosen Situation, in einer Schuldenkrise“, sagte Wolfgang Bauer (CDU). Doch jetzt blicke er in entspannte und zufriedene Gesichter. Man dürfe aber jetzt nicht nachlassen und müsse die Situation im Griff behalten. Mit der Sanierung des Hallenbades, dem Ankauf des Hauses in der Bahnhofstraße 25 und der Sanierung des Wasserturmes müsse man noch hohe Kosten stemmen.

Doch gebe es auch Dinge, die unbefriedigend seien, betonte er: Immobilienleerstand, die Dauersubventionierung des Hotels am Stadtpark (im Haushalt der Stadtwerke), steigende Personalkosten und Versorgungsaufwendungen. Bei der Lösungssuche müssten auch die Mitarbeiter der Verwaltung eingebunden werden.

Das sagt die FWG

Grundsätzlich sei die FWG mit der positiven Entwicklung zufrieden, sagte Marcel Pritsch-Rehm (FWG). Allerdings liege die Hauptlast bei den Grundstücksbesitzern. Und: Gerade die Hallenbad-Entscheidung habe man sich nicht leicht gemacht. Das Bad solle erhalten bleiben. Er hoffe darauf, dass es weiter gut angenommen werde.

Zudem forderte er eine Arbeitsgruppe „Hotel“. Es könne nicht sein, dass sich die Stadt mit den ständigen Zuschüssen für das Hotel am Stadtpark (Bürgerhaus) abgefunden habe. Pritsch-Rehm kritisierte das Klima in den Ausschüssen, welches sich negativ verändert habe: „Unsere Fragen werden nicht sachlich diskutiert, sondern als Misstrauen ausgelegt. Dadurch wird unser gemeinsames Ziel gefährdet.“ Die Kommunikation rund um den Ankauf des Hauses Bahnhofstraße 25, in das die Finanzverwaltung einziehen soll, sei nicht optimal gelaufen, bemängelte er. „Wir wurden nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen.“

Das Klima in den Ausschüssen sei nicht vergiftet, betonte Sonja Lehman (SPD) nach den Haushaltsreden, und Bürgermeister Bernd Heßler sagte: „Wenn man mal anderer Meinung ist, ist das keine Klimaverschlechterung, das ist konstruktive Zusammenarbeit.“

• Der Haushalt wurde bei einer Gegenstimme (Linke/ohne Redebeitrag) mehrheitlich angenommen.

 

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Quelle: HNA

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