Recht ist da, Geld fehlt

Autobahn 49: Befürworter und Gegner sehen jetzt Politik in der Pflicht

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In Arbeit: Derzeit wird am Tunnel bei Frankenhain am Streckenabschnitt Neuental-Schwalmstadt gebaut.

Schwalmstadt. Auf der eine Seite Zustimmung, auf der anderen Seite Enttäuschung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die Klage zweier Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts melden sich nun Befürworter und Gegner zu Wort.

Eindeutig Ja zum Lückenschluss der A 49 bis zur A 5 sagt die Stadt Schwalmstadt. Der Weiterbau der A 49 diene der wirtschaftlichen Stärkung der Region, heißt es. Auch die IHK Kassel-Marburg begrüßt das Urteil. Seit Jahren setzten sich die Unternehmen der starken Wirtschaftsregion im Korridor der A 49 für den Bau dieser Autobahn ein, um endlich die deutlichen Standortnachteile durch die Entfernung zu einer Autobahn zu überwinden und die Anlieger insbesondere der B 3 zu entlasten. Eine Befragung der IHK Kassel-Marburg habe vor einigen Jahren die Bedeutung der A 49 und die Verlagerungseffekte deutlich belegt.

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Das unterstreicht auch Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert (CDU) „Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, die Ansiedlung von Menschen in den Einzugsbereichen der A 49 und die Schaffung der dazu notwendigen Infrastruktur sind Aufgaben, die wir gemeinsam lösen müssen“, erklärte er. Der nächste Schritt zur Verwirklichung der Anbindung der A 49 an die A 5 sei die Sicherstellung der Finanzierung. Dem schließt sich die Schwalmstädter CDU an. Stadtverbandsvorsitzender Karsten Schenk sieht jetzt vor allem die große Koalition in Berlin in der Verantwortung.

Auch SPD-Bundestagsabgeordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender Edgar Franke begrüßt die Entscheidung der Leipziger Richter. Es gebe eine breite Akzeptanz von mehr als 80 Prozent der Bürger des Schwalm-Eder-Kreises. Sie befürworten den raschen Weiterbau, weiß Franke.

Nun gehe es um die Sicherstellung der Finanzierung, denn die Gesamtkosten der drei verbliebenen Abschnitte betragen 569 Millionen Euro und davon seien erst 60 Millionen bewilligt, erklärt Franke.

Diesen Ball schiebt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir dem Bund zu. Interesse des Landes sei es, dass vor einem Weiterbau die Finanzierung vollständig gesichert sei. Al-Wazir weist außerdem darauf hin, dass gegen den letzten Abschnitt der geplanten Autobahn noch eine weitere Klage anhängig ist.

Die Autobahngegner: 

Auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Politik nicht der Pflicht enthoben, sich mit Inhalten und Auswirkungen des Projekts A 49 zu befassen, teilt Reinhard Forst, Sprecher der Aktionsgemeinschaft Schutz des Ohmtals mit. Die Initiative hatte ebenso wie die Gegner „Schwalm ohne Autobahn“ die Klage der beiden Naturschutzverbände BUND und Nabu unterstützt.

Zu der entscheidenden Frage, wieviele Personen durch den Bau der A 49 entlastet oder neu belastet werden, gebe es keine Angaben. Dies führt aus Sicht der Autobahngegner zu der absurden Konsequenz, dass eine Entlastung von Richerode mit einer Neubelastung der B 454 in Treysa auf eine gleiche Ebene gestellt wird.

In der Wieraer Straße in Treysa könnte z.B. nach Angaben der Planer durch den Bau der A 49 der Verkehr um etwa zehntausend Fahrzeuge pro Tag zunehmen.

Dass man die direkten Auswirkungen der Autobahn völlig außer Acht lasse, sei gerade angesichts der Diskussionen in Edermünde schwer nachzuvollziehen.

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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