Spitzelaffäre: Rechtsanwalt äußert sich zur Klage gegen Karl Heinz Ernst

Schwalm-Eder. Die Vorwürfe gegen den Fritzlarer SPD-Politiker und ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl Heinz Ernst entbehren nach Einschätzung seines Rechtsanwalts Dr. Gert Meyer jeder Grundlage. Sie ließen sich weder rechtlich noch tatsächlich begründen.

Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ernst erhoben. Der 70-Jährige sieht sich dem Vorwurf der falschen Verdächtigung sowie der üblen Nachrede ausgesetzt. Ernst hatte seinen Nachbarn, den Leiter des Kreisveterinäramtes und CDU-Politiker Dr. Gerhard Heil, beobachtet und die aus seiner Sicht vorliegenden dienstlichen Vergehen dem Dienstherrn mitgeteilt.

Nun muss sich Ernst möglicherweise vor dem Amtsgericht Fritzlar verantworten. Ob das Verfahren eröffnet wird, ist dort noch nicht entschieden worden.

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Den Wahrheitsgehalt von vier der acht Beobachtungen habe Dr. Heil selbst eingeräumt, erklärte Meyer. Dass er sich während der üblichen Dienstzeiten zu Hause, beziehungsweise in einem Fall im Fritzlarer Gärtnerhof aufgehalten habe, habe Heil damit erklärt, dass er Pausenzeiten genutzt habe.

Meyer: "Wenn dies zutreffend war, warum hätte sich mein Mandant die weiteren vier Beobachtungen ausdenken sollen." Somit liege kein Tatbestand der falschen Verdächtigung vor.

Zu dieser Einschätzung kommt der Felsberger Rechtsanwalt auch, was den Vorwurf der üblen Nachrede angeht. Sie bezieht sich auf eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Stadt Fritzlar.

"Es fehlt der Nachweis, dass der dort enthaltene Text mit meinem Mandanten in Verbindung zu bringen ist. Dieser Frage ist die Staatsanwaltschaft erst gar nicht nachgegangen", so Meyer in einer Presseerklärung. Somit erweise sich der Vorwurf der üblen Nachrede bereits aus tatsächlichen Gründen als falsch.

Es müsse auch berücksichtigt werden, dass Ernst schon vor Erscheinen des Mitteilungsblattes einer Pressekampagne ausgesetzt gewesen sei. "Wer scharf angegangen wird, muss auch Gelegenheit haben, sich entsprechend zu wehren", sagte Meyer.

Den Medien seien gezielt unvollständige Unterlagen - die Akten seien weit umfangreicher - zugespielt worden, um eine ergebnisorientierte Berichterstattung gegen Ernst zu initiieren.

Sollte es überhaupt zu einem Gerichtstermin kommen, könnte das Verfahren wegen geringer Schuld eingestellt werden. Allenfalls drohe Ernst, der nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, eine Geldstrafe. (hro)

Quelle: HNA

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