Rekordschulden: Parlament verabschiedete den Homberger Haushalt 2011

Reichtum sieht anders aus

Hochwasserschutz ist teuer: Mühlhausen war im Januar überflutet. Foto:  Bassing

Homberg. Die Stadtverordnetenversammlung Homberg verabschiedete am Donnerstag nach zweistündiger Debatte den Haushalt der Stadt. CDU und FDP winkten ihn gegen die Stimmen von SPD und Grünen durch.

Das Zahlenwerk weist einen Fehlbetrag von 2,8 Millionen Euro aus, der Schuldenberg beträgt bald 47 Millionen Euro. Das sei dramatisch, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Politiker den Blick für die Entwicklung der Stadt verlören, sagte Peter Dewald (CDU). Allein der Kanalbau mache 75 Prozent der Gesamtschulden aus. Das Thema Wasser beherrsche auch den Investitionsplan: Abwasser, Brückensanierungen und Hochwasserschutz kosteten die Stadt das meiste Geld. Die Kosten dürfe die Stadt aber nicht weiterreichen: „Wir dürfen die Einwohner nicht weiter belasten.“

Die Finanzbasis sei kritisch, sagte Stefan Gerlach (SPD): Hohe Kassenkredite (8 Mio. Euro) und Rekordschulden (inklusive Zweckverbandsschulden 53,8 Mio) sorgten dafür, dass sich die Stadt der bedrohlichen Grenze der Insolvenz nähere. Zudem sei der Haushalt zutiefst unsozial, weil er auch die nächsten Generationen vor unlösbare Finanzprobleme stelle. Der Haushalt sei auch dann nicht auszugleichen, wenn man die Notbremse zöge und alle Leistungen streiche und alle Einrichtungen wie Kindergärten, Sportstätten, Bäder und DGHs schließe.

Zum finanziellen Dilemma komme aber auch noch eine politische Vertrauenskrise hinzu: Der Haushalt stelle ein einziges Armutszeugnis dar.

Dem stimmte Hilmar Höse (Grüne) zu: „Die Lektüre ist alles anders als vergnügungssteuerpflichtig.“ Die Stadt müsse neue Ideen entwickeln, um die Einnahmesituation zu verbessern. Eine Möglichkeit stelle die Windkraft dar. Die regenerative Energiegewinnung wehe anderen Städten immerhin hunderttausende Euro in die Kasse.

Der Schuldenberg sei hoch, doch habe man doch auch vieles, das man vorzeigen könne, sagte Manfred Ripke (FDP): Homberg habe den neuen Markt- und Kirchplatz plus Fußgängerzone, den Spielplatz in den Efzewiesen und ein neues Baugebiet. Es fehle aber nach wie vor ein großes Geschäft mit Magnetwirkung in der Innenstadt.

Die Stadt habe viele finanzielle Pflichtaufgaben: „Wir müssen nun alle kürzer treten.“ Dennoch steht Ripke hinter dem Haushalt: „Wir sind überzeugt, dass wir alles richtig gemacht haben.“

Dirk Pfalz (SPD) widersprach: „Wir müssen einen anderen Weg gehen, aber das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.“ Der Bürgermeister bat um Zustimmung: „Geben Sie sich einen Ruck, tun Sie ein gutes Werk und stimmen sie dem Haushalt zu.“ Diesem Wunsch kamen jedoch nicht alle Fraktionen nach. (bra)

Quelle: HNA

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