Konsolidierungsvertrag für Landesprogramm liegt vor – Parlament muss entscheiden

Schirm öffnet sich bald

Raus aus dem Minus: In drei Jahren wird Gemeinde Frielendorf einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dabei helfen das Land mit dem Förderprogramm Kommunaler Schutzschirm und die Frielendorfer. Sie müssen Sparenmaßnahmen hinnehmen und höhere Gebühren zahlen. Foto: Grede

Frielendorf. 2015 wird der Haushalt der Gemeinde Frielendorf ausgeglichen sein. Dafür bekommt die Gemeinde Frielendorf Hilfe vom Land Hessen. Mit Geld und günstigen Krediten will das Land die Kommune unterstützten. 17 Millionen Euro aus dem Programm Kommunaler Schutzschirm sollen der Kommune auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt helfen. Als Gegenleistung müssen die Frielendorfer den Gürtel enger schnallen. Als eine der ersten Gemeinden in Hessen wird Frielendorf nun den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen unterschreiben.

Diese Vereinbarung ist Voraussetzung für die Teilnahme am Landesprogramm Kommunaler Schutzschirm. Dafür haben Kämmerer Karl-Otto Pfalzgraf und seine Kollegen in der Frielendorfer Gemeindeverwaltung die Vorarbeit geleistet und einen ausgeklügelten Sparplan ausgearbeitet. Darin ist der Weg zum ausgeglichenen Haushalt genau aufgezeichnet. Denn genau 100 Euro muss die Gemeinde in den nächsten drei Jahren pro Einwohner und Jahr sparen, sagt Finanzexperte Pfalzgraf. Und das wird spürbare Auswirkungen für die 7623 Einwohner Frielendorfs haben. Die Kommune wird zum Beispiel künftig weniger Geld fürs Personal ausgeben, auch sollen Bau- und Unterhaltungsarbeiten an den Gemeindestraßen reduziert werden.

Verkehrsbüro zieht um

Ein erstes sichtbares Zeichen für den strengen Sparkurs der Frielendorfer wird der Umzug des Verkehrsbüros von den Räumlichkeiten in der Hauptstraße in das Rathausfoyer sein. Damit spart die Gemeinde künftig nicht nur Miete und Raumpflege, auch kann die Bürotechnik der Gemeindeverwaltung mitbenutzt werden, erklärt Büroleiter Michael Bühn. Mit einer Stundenreduzierung des Personals wird Frielendorf auf diese Weise jährlich 18 000 Euro sparen – genau 2,36 Euro pro Einwohner.

Parlament gibt grünes Licht

Neben dem Konsolidierungsplan muss die Gemeinde auch einige formelle Parts liefern, um unter den Schutzschirm zu schlüpfen. Zum Beispiel sollten die Gemeindevertreter spätestens bis Mitte Dezember grünes Licht für die Vertragsunterzeichnung gegeben haben. Auch sollte laut Bürgermeister Birger Fey der Haushalt 2013 noch in diesem Jahr eingebracht werden. Und nicht mehr der Landkreis mit der Kommunalaufsicht wird die Finanzen der Gemeinde im Blick haben: Künftig wird direkt nach Wiesbaden Bericht erstattet. Artikel unten

Von Sylke Grede

Quelle: HNA

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