Landrat droht, den Etat nicht zu genehmigen

Landrat Schmidt: Bad Emstal zeigt keinen Sparwillen

Bad Emstal. Das Jahr neigt sich dem Ende, und die Gemeinde Bad Emstal hat noch keinen abgesegneten Etat. Dieser Zustand könnte auch weiter Bestand haben. Denn Landrat Uwe Schmidt hat dem Gemeindevorstand angedroht, die Genehmigung des Haushalts nicht zu erteilen.

Grund sind die zu geringen Sparbemühungen. Schmidt hatte gefordert, den Fehlbetrag 2012 bis zum Jahr 2015 mindestens zu halbieren. Für das laufende Jahr dürfe das Defizit die 1,8 Millionen-Euro-Grenze nicht übersteigen. Also hatte sich das Parlament zu Einsparungen in Höhe von 140 000 Euro durchgerungen und den anfänglichen Fehlbetrag von 1,94 Millionen Euro tatsächlich auf nun 1,8 Mio. gedrückt. Schmidt aber geht das nicht weit genug. Seine Forderung: Je 300 000 Euro sollen nun Jahr für Jahr von 2013 bis 2015 gespart werden. Doch wie dies erfolgen soll, geht aus dem Konsolidierungskonzept der Gemeinde nicht hervor.

Das Konzept, zu dessen Vorlage Kommunen verpflichtet sind, bei denen eine dauerhafte finanzielle Schieflage droht, sei wenig konkret. Es werde zwar ein Ausgleich des Etats bis 2020 anvisiert, nur lasse das Papier nicht erkennen, wie dies bewerkstelligt werden soll. Für die Bereiche Freibäder, Kindergartengebühren, Kurpark, Thermalbad, Friedhöfe, Straßenunterhaltungsatzung und Steuererhöhungen werde lediglich erklärt, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung über sie zu beraten sei.

„Im freiwilligen Bereich müssen alle Aufwendungen auf ihre Vertretbarkeit und Angemessenheit hinterfragt werden“, sagt Schmidt. Selbst Pflichtaufgaben machten keine Ausnahme. Bad Emstal müsse alles unterlassen, was zu einer weiteren finanziellen Belastung künftiger Haushalte führe. Investitionen in die Einrichtung eines Klostermuseums und in das Altenzentrum ASB dürften nicht über Kredite umgesetzt werden.

Quelle: HNA

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