Die Zukunft fest im Blick

SPD Schwalm-Eder bereitet sich auf die Kommunalwahlen vor

Borken. Zu einem Arbeits-Parteitag im Vorfeld der Kommunalwahlen, die am 6. März 2016 stattfinden sollen, trafen sich die Sozialdemokraten des Unterbezirks Schwalm-Eder in Borken.

Die Veranstaltung fand am Samstag statt. Die Partei setzt auf deutliche Verjüngung und ihr sozialpolitisches Profil.

Die Zukunft stand am Beginn: Mit ihren Vorstellungen zur „SPD als Mehrgenerationenhaus“ präsentierten die jungen Nachwuchs-Kräfte in der SPD um Juso-Vorsitzende Rosa Hamacher beim Parteitag in Borken Ideen, wie die Partei im Landkreis attraktiver gemacht werden soll - auch, aber nicht nur für junge Menschen.

Dabei geht es zum einen um Patenschaften für neue Mitglieder, die übernommen werden sollten, damit der Schritt zum politischen Engagement leichter fällt. Außerdem soll ein Projekt mit dem Titel „10 unter 30“ politisch interessierte junge Leute motivieren, den Politikalltag näher erleben zu können.

„Für ein Jahr bieten wir zehn Bewerben die Chance, Land- und Bundestag kennenzulernen, nehmen sie mit zu Veranstaltungen und Parteitagen“, erläuterte Philipp Rottwilm. Man müsse den jungen Leuten das Gefühl geben, dass sie angenommen werden und eine Rolle spielen, betonte er.

Auch personell setzte der Parteitag auf Verjüngung. Es gab zwar keine Vorstands-Wahlen, dafür aber die Präsentation des neuen Kreisgeschäftsführers der SPD. Der heißt Mario Jung, ist Fritzlarer Ortsvereins-Vorsitzender und mit 34 Jahren noch gerade so im Juso-Alter. Er löst Hans Griese ab, der nach über 33 Jahren als Geschäftsführer in den Ruhestand ging.

Unterbezirks-Chef und Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke bewertete in seinem Jahresbericht die erfolgreiche Wahl von Winfried Becker zum neuen Landrat des Schwalm-Eder-Kreises als deutlichen Beweis für die kommunalpolitische Bedeutung der SPD im Landkreis. Die setze weiter auf Kontinuität, aber auch Innovation.

Franke betonte, dass die SPD die Eigenbetriebe des Kreises, vom Wildpark bis zum Zeltlager Dahme, in kommunaler Hand behalten wolle. Das werde man bei der Kommunalwahl 2016 nochmals verdeutlichen.

Gleichzeitig müsse der gesellschaftliche Wandel eine Rolle spielen, vor allem bei der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Wie man gerade auf dem Lande bei veränderter Altersstruktur die Lebensqualität halten, ja verbessern könne, sei eine der wichtigsten Aufgaben.

An Bund und Land appellierte Franke in Sachen Flüchtlingspolitik: Die Kommunen müssten ausreichend finanziell ausgestattet werden, um die humanitär unverzichtbare Unterbringung der Flüchtlinge schultern zu können. Gleichzeitig müsse jedem klar sein, dass auch persönliche und soziale Probleme keine Rechtfertigung für Ausländerfeindlichkeit sein könnten.

Zur im Kreis heftig bekämpften Stromtrasse Südlink macht der SPD-Chef klar, dass die Planungen der Firma Tennet nicht ordnungsgemäß seien und die SPD grundsätzlich gegen diese Trasse sei. Franke machte die CDU-FDP-Regierung für fehlende Rahmenbedingungen der Energiewende verantwortlich. Das habe letztlich zu dem heutigen Chaos geführt. „Tennet kriegt die Planung absolut nicht hin“, war er sich sicher. Das werde er bei der Bundesnetzagentur auch so vortragen.

Quelle: HNA

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