Schwalm-Eder-Kreis: SPD-Politiker Ernst wehrt sich gegen Spitzelvorwürfe

Schwalm-Eder. Der Fritzlarer SPD-Politiker Karl-Heinz Ernst weist Vorwürfe zurück, er habe seinen Nachbarn Dr. Hans-Gerhard Heil bespitzelt.

Richtig sei, dass er sich in acht Fällen im Jahr 2008 Notizen gemacht habe, um eine Dienstzeitverletzung zu belegen. Heil ist Leiter des Veterinäramtes beim Schwalm-Eder-Kreis.

Karl-Heinz Ernst

Ihm sei aufgefallen, dass sein Nachbar häufig zu Hause sei, wenn er eigentlich im Dienst hätte sein müssen. Vor einigen Jahren habe der Schwalm-Eder-Kreis zwei Putzfrauen entlassen, weil sie die Arbeitszeit für einen Ausflug in ein Café genutzt hätten, da dürfe bei hohen Beamten kein anderer Maßstab gelten. Auf seinen Hinweis habe ihm Landrat Frank-Martin Neupärtl gesagt, ohne Beweise könne er kein Disziplinarverfahren einleiten.

Erst darauf hin, so sagt Ernst, habe er sich Notizen gemacht. Von Bespitzelung könne keine Rede sein, denn er habe nur zufällige Beobachtungen notiert. Heils Haus sei recht gut einsehbar.

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Landrat Frank-Martin Neupärtl erließ eine Disziplinarverfügung gegen Heil, einen Verweis. Das ist die unterste Stufe einer Disziplinarstrafe. Dagegen hatte der Kreisveterinär Widerspruch eingelegt, den der Kreisaussschuss aber ablehnte. Ernst, Mitglied des Ausschusses, betont, das er nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, sondern nur Zeuge war.

Nun geht der Streit zwischen Kreisausschuss und Dr. Heil vor Gericht, ein Verfahren bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel ist anhängig.

Heil selbst äußerte sich gegenüber unserer Zeitung nicht zu dem Fall. Das dürfe er nicht, sagte er auf Anfrage. Landrat Frank-Martin Neupärtl bestätigte lediglich, dass es das Verfahren und den Widerspruch gegeben habe und es nun vor Gericht gehe. Aus Fürsorge für seinen Mitarbeiter und aus Datenschutzgründen könne er nicht mehr sagen.

Hintergrund: Veröffentlichung kurz vor der Wahl

Mit politischen oder persönlichen Animositäten habe das Betreiben des Disziplinarverfahrens gegen Dr. Heil nichts zu tun, betont Karl-Heinz Ernst, ehemals Landtagsvizepräsident für die SPD. Heil ist CDU-Stadtverordneter in Fritzlar. Zuerst wurde der Vorfall, der einige Zeit zurückliegt, auf der Internetseite nh24 veröffentlicht. Redakteur dort ist auch Rainer Sander, zugleich CDU-Politiker in Frielendorf. Warum der Bericht so kurz vor der Kommunalwahl erschien, könne er nicht sagen. Er habe selbst erst kurz zuvor davon erfahren. Alexander Wittke, laut Impressum verantwortlich, erklärte, die Unterlagen hätten ihnen erst jetzt vorgelegen. (ode)

Quelle: HNA

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