HNA-Interview: FWG möchte weiter Verantwortung für Kreispolitik tragen

Willi Werner (65) verheiratet, zwei Söhne, fünf Enkel, war von 1969 bis 1989 für die CDU im Parlament von Edermünde und im Kreistag. Ab 1992 für die FWG im Kreistag, seit zehn Jahren Fraktionschef. Hobbys: Familie, Radfahren, Theater.

Schwalm-Eder. Mit der Kommunalwahl am 27. März werden die Karten auch für den Kreistag neu gemischt. In Interviews mit den Spitzenkandidaten der im Parlament vertretenen Fraktionen stellen wir deren Positionen vor. Teil 1: Willi Werner (FWG).

Fünf Jahre Koalition mit der SPD. Würden Sie sich darauf noch einmal einlassen?

Werner: Wir arbeiten sehr konstruktiv zusammen. Ich denke, es gibt eine Chance, diese erfolgreiche Arbeit fortzuführen.

Für die Sozialdemokraten sind Sie doch nur die Mehrheitsbeschaffer. Ist das die Rolle, in der sich die FWG sieht?

Werner: Das trifft so nicht zu. Wir haben sehr häufig gestritten, aber auch zu Lösungen gefunden. Bei Abstimmungen treten wir gemeinsam auf.

Was haben Sie nach fünf Jahren vorzuweisen?

Werner: Einige der Entscheidungen im Kreistag tragen unsere Handschrift. In der nächsten Wahlperiode wollen wir vor allem eine Strukturreform für die Kreisverwaltung realisieren.

Aber was ist denn nun erreicht worden?

Werner: Wir haben erreicht, dass es mehr Betreuungsangebote für Kinder beispielsweise in Schulen gibt; dass ein Mittagstisch auch in Schulen und Kindergärten angeboten wird. Ganztagsangebote in den Schulen wurden geschaffen und Schulsozialarbeit in einigen Brennpunkt-Schulen eingerichtet.

Die Verwaltungsreform, die Sie angesprochen haben, ist aber in den Anfängen stecken geblieben, oder?

Werner: Das will ich so nicht sagen. Die Ergebnisse eines Gutachtens werden teilweise schon umgesetzt.

Wo geht da die Reise hin?

Werner: Wir werden Ämter zusammenlegen und Einsparungen vornehmen. Das wird möglicherweise zu einem Stellenabbau in den Bereichen führen, die dann nicht mehr nötig sind. Bei anderen Aufgaben wird aber vielleicht auch mehr Personal nötig sein.

Wird es Entlassungen geben?

Werner: Nein. Wir wollen die natürliche Fluktuation nutzen.

Mit welchem Kernziel sind Sie vor fünf Jahren in die Koalition gegangen?

Werner: Es ging uns unter anderem um die Bildungspolitik. In der Frage der gymnasialen Beschulung hat sich klar gezeigt, dass die Eltern zu G9 tendieren; entgegen der Politik aus Wiesbaden. Das muss respektiert werden.

In der Denkmalpflege hat es auch durch unser Zutun ein Umdenken gegeben. Fotovoltaik-Anlagen sind auch in den alten Dorfkernen zulässig. Es müssen in Zukunft auch mehr Abrissgenehmigungen für Ortskerne erteilt werden, um die Strukturen der Dörfer auch wieder zu erneuern. Wir wollten Fortschritte im Umweltbereich und im Einsatz regenerativer Energien.

Inzwischen sind die Kassen leer. Eigentlich können Sie doch einpacken.

Werner: Kommunalpolitik ist tatsächlich ein schwieriger und undankbarer Job. Wir müssen Vorgaben von Bund und Land umsetzen, ohne dafür das nötige Geld zu erhalten. Daher kann man nur wenig selbst gestalten.

Also kein Gestaltungsspielraum mehr?

Werner: Gestaltungsmöglichkeiten gibt es im Bildungsbereich und bei der sozialen Infrastruktur. Dazu gehört beispielsweise auch die Frage, ob wir die Freizeitangebote auf Sylt und in Berchtesgaden, das Zeltlager Dahme und den Wildpark Knüll aufrecht erhalten wollen.

Und welche Position vertritt da die FWG?

Werner: Wir stehen ganz klar hinter diesen Angeboten, weil wir unserer Jugend diese Einrichtungen erhalten wollen, auch wenn sie Geld kosten. Die Einrichtungen müssen wirtschaftlich geführt werden. Das ist auch eine Aufgabe für die geplante Strukturreform der Verwaltung.

Sind das nicht Wunschträume bei dem Schuldenstand?

Werner: Die Finanzausstattung der Kommunen muss ganz klar verbessert werden. Wer Aufgaben vergibt, muss auch dafür sorgen, dass sie bezahlbar sind. Bisher stehen die Landkreise dabei im Regen. Nur dann haben wir eine Chance, uns zu sanieren.

Wahrscheinlich werden die Kommunen über die Kreisumlage wieder die Zeche zahlen?

Werner: Nach unserer Auffassung sollten die Gemeinden geschont werden, weil sie selbst bereits genügend belastet sind. Der Regierungspräsident will uns anweisen, die Kreisumlage zu erhöhen. Wir haben dazu bisher ganz klar nein gesagt.

Mit Blick auf die Wahl. Streben Sie wieder eine Koalition mit der SPD an?

Werner: Die Wähler entscheiden über die Koalition. Wir streben weiter Verantwortung im Landkreis an.

Welche Ziele haben Sie sich für die nächste Wahlperiode gesetzt?

Werner: Neben der Strukturreform geht es darum den Landkreis attraktiv zu halten. Dazu gehören gute Straßen und Radwege und die A 49. Minister Posch ist in der Pflicht, seine Versprechungen einzulösen. Das sind Voraussetzungen für weitere Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze.

Wir müssen auch etwas gegen die Leerstände tun. Es gibt bereits 1800 leer stehende Gebäude. In weiteren 1800 Häusern lebt eine einzelne, alleinstehende Person. Aus dem Konjunkturprogramm des Landkreises stehen noch etwa sieben Millionen Euro zu Verfügung. Damit sollten vor allem Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben werden.

Quelle: HNA

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