Schwalm-Eder: Städte müssen weniger zahlen

Schwalm-Eder. Diese Entscheidung des Kreistages dürfte bei den Städten und Gemeinden des Landkreises für ein leichtes Aufatmen sorgen: Die Kreis- und Schulumlage sinkt. Immer wieder wurde genau das vor allem von den Kommunen mit klammen Kassen gefordert.

Höhere Einnahmen und eigene Sparanstrengungen haben dazu geführt, dass sich die Haushaltssituation des Kreises deutlich verbessert hat. Davon sollen nun auch die Städte und Gemeinden profitieren. Die Umlage soll von 54,63 Prozent auf 54 Prozent sinken. Das bedeutet, dass die 27 Kommunen insgesamt etwa 1,1 Millionen Euro weniger zahlen müssen. Somit stammen dann 93,51 Millionen Euro der Einnahmen des Kreises aus der Kreis- und Schulumlage.

Der Vorstoß zur Senkung kam von der CDU. Sie wollte die Umlage um die Hälfte des Überschusses des Kreises, der 3,1 Millionen Euro beträgt, senken. Doch fand sich dafür keine Mehrheit.

Die Kreis- und Schulumlage habe seit 2012 maßgeblich zur Verbesserung des Haushalts beigetragen. Daher habe sich die CDU nun für die Reduzierung eingesetzt, da 24 von 27 Gemeinden defizitäre Haushalte aufwiesen, so Dietrich Hahn (CDU). Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss sei die CDU nicht ganz zufrieden. Die Entlastung dürfe keine Eintagsfliege bleiben.

Mit der Senkung habe man einen guten Kompromiss erzielt, sagte Hans-Jürgen Köbberling (SPD). Damit setze man ein Zeichen für die Kommunen des Kreises, sagte Nils Weigand (FDP).

Schulden reduzieren 

Kritik an der Senkung gab es von den Grünen. Jörg Warlich sprach davon, dass die Wirkung bei der Menge an Kommunen verpuffen werde. Der nach elf Jahren erstmals erzielte Überschuss des Kreises solle nicht verpulvert werden. Vielmehr bringe eine dauerhaft gleich bleibende Umlage mehr Planungssicherheit für die Gemeinden.

Der Kreis solle mit dem Überschuss besser seine Schulden reduzieren. Mit der Reduzierung der Umlage setze man ein falsches Signal, so Warlich. Die Grünen stimmten daher auch gegen den Haushalt. Von Verpulvern könne keine Rede sein, entgegnete Hahn. Warlich könne ja mal bei den Städten und Gemeinden nachfragen, ob sie das auch so sähen.

Bei der Absenkung handele es sich nicht um Peanuts, sagte Günter Rudolph (SPD). Es sei eine Anerkennung dessen, was in den Städten und Gemeinden geleistet werde. „Die Finanznot der Städte und Gemeinden muss ernst genommen werden.“

Es gehe bei der Senkung der Umlage auch um die Solidarität der kommunalen Familie, mahnte Bernd Heßler (SPD). „Die 27 Städte und Gemeinden tragen alle Aufgaben gemeinsam. Sie finanzieren den Kreis.“ Sie zu entlasten, sei wichtig.

Von Maja Yüce

Quelle: HNA

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