Kreisumlage könnte gesenkt werden

CDU Schwalm-Eder will Entlastung für die Kommunen

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Schwalm-Eder. Die Städte und Gemeinden sollten an der positiven Haushaltsentwicklung des Schwalm-Eder-Kreises teilhaben. Das hat die CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag gefordert.

Mark Weinmeister, Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten erklärte dazu: „Der Kreisausschuss soll einen möglichen Überschuss im Haushalt 2014 zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur Hälfte zur Senkung der Kreisumlage vorsehen.“ Dank der enormen Entlastung des Kreishaushaltes durch Bund und Land, aber auch durch eigene Entscheidungen des Kreises hätten sich hier Spielräume ergeben, die man nun nutzen sollte.

2010 sei eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte beschlossen worden, unter anderem wegen der angespannten Situation bei den Kreisfinanzen. Da sich die Haushaltssituation in den vergangenen zwei Jahren sehr erfreulich entwickelt habe, fordern die Christdemokraten im Kreistag nun eine Entlastung der Städte und Gemeinden.

Neben einer weitgehend behutsamen Haushaltsführung hätten vor allem verbesserte Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Kreisumlage, die erhöhte Kostenbeteiligung des Bundes bei der Grundsicherung im Alter sowie verringerte Zinsaufwendungen zu dieser Entwicklung beigetragen.

Weinmeister: „Während wir entsprechend der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung des Kreises mit einem Millionenüberschuss rechnen, leiden zahlreiche Städte und Gemeinden nach wie vor unter defizitären Haushalten.“ Die Schuldenlast des Kreises sei allerdings mit etwa 70 Millionen Euro nach wie vor hoch. Deswegen sehe man auch hier Handlungsbedarf.

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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