Verwaltung für neun Gemeinden

Schwalmmetropole will den Verbund aller Kreisteilgemeinden - Novum in Hessen

Schwalmstadt. Die größte Stadt des Schwalm-Eder-Kreises will mit den anderen acht Kommunen des Kreisteils Ziegenhain über die Bildung einer umfassenden Verwaltungsgemeinschaft sprechen. Der Vorschlag der FDP-Fraktion wurde in der jüngsten Stadtverordnetensitzung einstimmig angenommen.

FDP-Sprecher Dr. Constantin Schmitt warb dafür, sämtliche Verwaltungen von Gilserberg bis Oberaula unter einen Hut zu bringen, "vom Einwohnermeldeamt bis zum Ordnungsamt". Das sei eine echte Chance, "je früher, desto eher gibt es die Einsparungen". Es gebe zwar noch viele Fragen, doch sollte der Dialog jetzt beginnen. Es könnten große Verbundeffekte erzielt werden, wenn zum Beispiel die EDV gemeinsam genutzt wird. Durch schrittweisen Personalabbau könne die Neuorganisation ohne Kündigungen gelingen, künftiger Anlaufpunkt sollten Bürgerbüros in den größeren Orten sein.

Mit dem Verhandlungsauftrag zu dieser "kleinen Revolution" werde Bürgermeister Dr. Näser auf wenig Freude bei den Nachbarn stoßen, sagte SPD-Fraktionschef Michael Schneider, "die Kleineren haben dabei das Gefühl, dass sie ihre Selbstständigkeit aufgeben". Allerdings sei es eine Tatsache, dass die einwohnerschwachen Kommunen im Haushaltswesen immer mehr überfordert seien, der Weg sei daher richtig. Schneider: "Es muss Vertrauen aufgebaut werden, Schritt für Schritt."

Auch Karsten Schenk, Chef der CDU-Fraktion, schätzt das Vorhaben als kleine Revolution ein, die er allerdings mittelfristig nicht für realistisch hält. Interkommunale Zusammenarbeit sei grundsätzlich gut, "man muss die Menschen mitnehmen". Sprecher von Grünen und Freien Wählern lobten den Vorschlag ebenfalls.

Steigende kommunale Aufgaben, eine immer schlechtere Einnahmesituation und die ungünstige demografische Entwicklung: das nennt die FDP-Fraktion als Gründe für ihren Vorstoß zur Sanierung der Stadtfinanzen. Die Vor- und Nachteile einer umfassenden interkommunalen Zusammenarbeit sollten jetzt untersucht werden, die politische Eigenständigkeit der Teilnehmerkommune solle erhalten bleiben. „Für den ersten Schritt empfehlen wir, ergebnisoffen Sondierungsgespräche mit den Nachbarkommunen zu führen.“

Schwalmstadt hat hohe Schulden, sie belaufen sich für Stadt und Stadtwerke auf über 90 Mio. Euro.

Einen solch großen Verwaltungsverband unterschiedlicher Kommunen gibt es in Hessen noch nicht.

Von Anne Quehl

Quelle: HNA

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