Förderung für die neue Straße wird überprüft

Schwalmstadt. Nach dem mehrheitlichen Willen des Stadtparlaments wird Schwalmstadt in Wiesbaden um eine Bestätigung Millionen-Förderung der Wieragrundstraße bitten.

Dem Antrag der Freien Wähler stimmten die Stadtparlamentarier mit Ausnahme der SPD-Fraktion zu. FWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Ulrich Gielsdorf sagte, das Geld könne 15 Jahre lang zurück gefordert werden. Hintergrund: Falls die neue Straße, die bereits im Herbst in Betribe gehen soll, ganz oder teilweise Erschließungscharakter hat, so entfällt die Förderwürdigkeit. Dies kann nach Lesart der Freien Wähler durch die Anbindung des Parkdecks der Fall sein.

Auch Philipp Zmyj-Köbel vertrat die Ansicht, eine frühzeitige Klärung sei besser. „Die Überprüfung ist sinnvoll, die Sachlage hat sich verändert“, meinte Johannes Biskamp (B‘90/Grüne). SPD-Sprecher Schneider argumentierte gegen die Aufforderung zur Überprüfung der eigenen Entscheidung. (aqu)

Quelle: HNA

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