Grüne und BWB kritisieren Verwaltung, SPD und CDU folgen Argumentation Schaakes

Sicherheit vor Schnelligkeit

Wolfhagen. Nichts los in Wolfhagen? Nimmt man das aktuelle Arbeitsaufkommen für die Wolfhager Parlamentarier als Maßstab, könnte sich dieser Eindruck aufdrängen.

Laut Hessischer Gemeindeordnung muss mindestens einmal innerhalb von zwei Monaten das Kommunalparlament tagen. Die Wolfhager Stadtverordneten kamen zuletzt Mitte September zusammen. Die für den 10. November vorgesehene Sitzung wurde auf den 1. Dezember verschoben, die Zwei-Monatsfrist ist bis dahin überzogen. Aus guten Gründen, wie Bürgermeister Reinhard Schaake, sagt.

„Weil wir Vorlagen und Themen im Magistrat noch nicht zur Beschlussreife gebracht haben“, so Schaake gestern zur Verschiebung, gab’ s für die Parlamentarier zum geplanten November-Termin auch nichts zu beschließen. Es hätte dann letztlich nur einen Tagesordnungspunkt gegeben, zumal noch einen rein nachrichtlichen.

„Bei der Haushaltslage macht das keinen Sinn“, erklärt Schaake weiter, „eine Sitzung kostet ja auch Geld“. Aus Spargründen „haben wir gesagt, wir verschieben es“.

Bündnis 90/Die Grünen und das Bündnis Wolfhager Bürger (BWB) wollen der Argumentation des Verwaltungschefs nicht folgen. Sie sind unzufrieden mit der Arbeit im Wolfhager Rathaus: „Die Informationspolitik und Kommunikationsfähigkeit der von Bürgermeister Schaake geführten Verwaltung lässt stark zu wünschen übrig“, teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden, Peter Kranz und Jens Kühle in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Als Gründe nennen beide „die seit zwei Monaten andauernden Ausfälle und Verschiebungen von Sitzungen der Mandatsträger ohne frühzeitige Einbindung der Fraktionen und zum Teil ohne Begründungen.“ In der Mitteilung heißt es weiter: „Obwohl Anträge, Anfragen unserer Fraktionen und Arbeitsaufträge an die Verwaltung bereits seit Wochen vorliegen, häuft die Stadtverwaltung einen immer größer werdenden Berg an Beratungs- und Entscheidungsvorlagen an.“

„Sicherheit geht vor Schnelligkeit“, sagt SPD-Fraktionschef Heiko Weiershäuser. Der Magistrat könne Beschlussvorlagen erst ins Parlament geben, wenn alle relevanten Fragen geklärt seien. Und auch das Sparargument ist für Weiershäuser nachvollziehbar. Rechne man die Sitzunggelder zusammen, komme man auf gut 1000 Euro für ein Treffen des Parlaments. Bei nur einem Tagesordnungspunkt sollte man das Geld sparen.

Da ist er sich mit Helmut Flörke, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, einig. Flörke hält das Verlegen der Sitzung für vernünftig und nachvollziehbar. „Wir haben viel mit unseren Leuten im Magistrat kommuniziert. Die haben es uns erklärt.“

Quelle: HNA

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