Sicherungsverwahrung: Minister stellt Pläne für Schwalmstadt vor

Schwalmstadt. Hessen will die neue Form der Sicherungsverwahrung zusammen mit Thüringen an der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt einrichten. Die genauen Pläne stellte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am  Dienstag in Wiesbaden vor.

In Schwalmstadt sitzen bereits etwa 30 besonders gefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft in Sicherungsverwahrung.

Aktualsisiert um 13.25 Uhr

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 soll sich die Verwahrung künftig deutlich von der Strafhaft unterscheiden. Das neue Konzept sieht eine Therapie-Unterbringung vor. In der JVA Schwalmstadt sollen im Erweiterungsbau der Haftanstalt bis zu 62 Plätze entstehen.

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Thüringen wird seine Sicherungsverwahrten nach Schwalmstadt geben und übernimmt 25 Prozent der Kosten für Bau und laufenden Unterhalt. „Die Sicherungsverwahrung erfolgt innerhalb der JVA Schwalmstadt zu günstigeren Kosten. Ursprünglich war ein Neubau am Rande der JVA, innerhalb der Historischen Wasserfestung Ziegenhain angedacht, der aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen mit rund 25 Millionen Euro zu Buche geschlagen hätte. Ich stehe für einen sparsamen und effektiven Umgang mit Steuergeld. Deshalb habe ich alle Varianten noch einmal durchprüfen lassen. Mit der jetzt gefundenen Lösung liegen wir bei etwa 12 Millionen Euro“, erklärte Hahn.

Im Zuge der Neuordnung der Sicherungsverwahrung wurden zudem 47,5 neue Stellen bewilligt. Innerhalb der JVA Schwalmstadt wird nun das bereits teilweise für Sicherungsverwahrte genutzte Gebäude E umgebaut. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Dort entstehen 62 Plätze für Sicherungsverwahrte. Die Zimmer verfügen über eine Grundfläche von 16,5 Quadratmetern zuzüglich eines Bades mit drei Quadratmetern. Dies ergibt eine Gesamtfläche von 19,5 Quadratmetern. Drei Zimmer werden behindertengerecht gestaltet. Sie könnten zudem als Doppelzimmer genutzt werden oder auch für Liegendkranke.“

Nach der Beschreibung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn werden im Gebäude E sechs unterschiedlich große Wohngruppen gebildet für sieben bis zu zwölf Personen und eine kleine Wohngruppe für bis zu vier Personen. Diese Gruppen verfügen über eine gemeinsame Küche, einen Speiseraum und ein Gemeinschaftszimmer. Hinzu kommen Therapieräume, in denen Ärzte, Psychologen, Therapeuten und weitere Experten unterkommen. Darüber hinaus wird es Räume für Sportangebote geben. Ansonsten können die Sicherungsverwahrten die Sporthalle und die Arbeitsmöglichkeiten der JVA mit nutzen.

Die JVA im Regiowiki

Für den Vollzug der Sicherungsverwahrung werden neue Stellen benötigt. Neben Beamten des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes werden Ärzte, Therapeuten, Psychologen und Sozialarbeiter gebraucht.  Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Es war ein sehr wichtiges Kriterium für den Standort Schwalmstadt, dass hier unsere Mitarbeiter über sehr viel Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten verfügen.“ 25 Anwärter für den Allgemeinen Vollzugsdienst wurden bereits eingestellt. Sie werden derzeit für die Betreuung, Sicherung und Bewachung ausgebildet. Weitere sechs Stellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst stehen bereits jetzt zur Verfügung. Justizminister Jörg-Uwe Hahn bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgern der Stadt Schwalmstadt, bei denen die JVA akzeptiert ist. Hahn versicherte mehrfach: „Sicherheit ist oberstes Gebot.“

Der Justizminister dankte auch dem Stadtparlament und der Stadtverwaltung. Der Entscheidungsprozess habe etwas Geduld erfordert, aber es gehe schließlich um viel Geld, das von den Steuerzahlern aufgebracht werde. Deshalb war auch eine erneute Prüfung und besondere Sorgfalt angesagt.  Unberührt von dieser mittelfristigen Lösung bleibe unsere Option bestehen, auf der Rudolphsaue, einem Gelände außerhalb des Schwalmstadter Ortsteils Ziegenhain, eine neue Justizvollzugsanstalt zu errichten. Aber Justizminister Jörg-Uwe Hahn schränkte ein: „Darüber reden wir aus heutiger Sicht  in frühestens zehn Jahren.“ (syg)

Quelle: HNA

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