Sicherungsverwahrung: Schwalmstadt stellt Bedingungen

Schwalmstadt. Schwalmstadt ist bereit für den Neubau der Sicherungsverwahrung innerhalb der Gefängnismauern in der Festung Ziegenhain - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Hintergrund:

Hier geht es zur Beschlussvorlage

Das Stadtparlament einigte sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend auf einen Elfpunktekatalog, der Grundlage für die Gespräche mit Wiesbaden sein wird.

Damit stimmten die Stadtverordneten formal nur den Verhandlungen zu, über ein Votum zum Bau ist ausdrücklich eigens abzustimmen.

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Auf den elfteiligen Forderungsplan hatte man sich im Vorfeld gemeinsam geeinigt. In dem Plan geht es um Gegenleistungen des Landes wie die weitere Förderung der Stadtsanierung, den Ausschluss der Zuwegung über den frisch hergerichteten Paradeplatz und Bautechnisches. So soll eine "Sichtbeziehung" der Sicherungsverwahrten mit Wallgrabenanliegern ausgeschlossen sein, die neue Betonmauer am Kornhaus soll verblendet werden.

Fraktionssprecher hatten in der Sitzung unterstrichen, dass die JVA in der Stadt tief verankert sei und die dort bestehenden Arbeitsplätze unverzichtbar sind. FWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Ulrich Gielsdorf brachte es so auf den Punkt: "Wir haben alles verloren - nur den Knast haben wir behalten." Auch andere Sprecher erinnerten an den Abzug beziehungsweise die Stellenreduzierung in öffentlichen Einrichtungen, etwa das Katasteramt, das Finanzamt und die Staatsbauverwaltung.

Das Land ist richterlich angewiesen, bis Sommer 2013 neue Vorgaben für die Unterbringung seiner Sicherungsverwahrten umzusetzen. Wie berichtet, ist die Entscheidung der Fachbehörde eindeutig für Ziegenhain gefallen. Hessen lehnt es aber ab, auf der Grünen Wiese zwischen Treysa und Allendorf/L. zu bauen. Nur innerhalb der bestehenden JVA sei die Einrichtung wirtschaftlich darstellbar, lautet das Argument. An diesem Punkt setzen nun die Verhandlung im Wesentlichen an, Motto: Wenn es schon die historische Wasserfestung sein muss, dann soll die immerhin an anderen Punkten profitieren. (aqu)

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Quelle: HNA

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