CDU und BGL setzten sich mit ihrer Forderung durch

Sondersitzung Ende Februar in Zella

Willingshausen.„Ja, es wird am 25. Februar eine Sitzung des Willingshäuser Parlaments geben", sagte Parlamentschefin Helga Christ auf Anfrage der HNA. Damit setzen sich die Fraktionen von CDU und BGL/FWG durch, die einen Antrag auf Sondersitzung eingereicht hatten.

Die Begründung der beiden Fraktionen: Es gebe Projekte, die nicht aufgrund der Ablehnung des Haushaltes durch SPD und FDP liegen bleiben dürften. Die Sitzung am Donnerstag, 25. Februar, im Dorfgemeinschaftshaus in Zella beginnt um 20 Uhr.

Zwei Punkte hätten sie bewogen, die Sitzung einzuberufen, sagt Parlamentschefin Christ. Der eine Grund sei in der Hessischen Gemeindeordnung zu sehen. Denn beantragen mindesten 25 Prozent der Gemeindevertreter die Einberufung einer Sitzung, müsse sie dem folgen. Beide Fraktionen verfügen im Gemeindeparlament zusammen über 13 von 31 Sitzen.

Der zweite Grund sei darin zu sehen, dass in dem Antrag konkrete Punkte für die Tagesordnung aufgeführt seien. In ihrem Antrag fordern die beiden Fraktionen, im Vorgriff auf den Haushalt dieses Jahres einige Projekte zu genehmigen. Ob allerdings ein Beschluss über Ausgaben aus einem abgelehnten und noch nicht wieder vorgelegten Haushalt vor der Kommunalaufsicht bestehen werde, müsse sich im Nachgang zeigen, sagt Helga Christ.

Kein Aufschub

So werden sich am 25. Februar die Willingshäuser Mandatsträger mit der Außenanlage des Kindergarten Schwälmer Zwerge in Wasenberg, mit Projekten der Dorferneuerung in Merzhausen und Gungelshausen sowie dem Hochwasserschutz in Merzhausen und Loshausen befassen. All das sind nach Auffassung von CDU und BGL/FWG Projekte, die aufgrund ihrer Bedeutung für drei Ortsteile, keinen Aufschub dulden. (ras)

Quelle: HNA

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