Empfehlung des Magistrat

Melsungen soll Anteile an Energieversorger abstoßen

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Im Nachhinein Symbolcharakter: Auf dem Bild zur Gesellschaftsgründung im Jahr 2013 fehlte einzig Melsungens Bürgermeister Markus Boucsein. Jetzt könnte dies Realität werden. Auf dem Bild mit unten von links Ralf Lengemann, Lothar Baum, Vorstandsmitlgied der Werke, Dr. Thorsten Ebert, hält das Melsungen-Schild, Peter Tigges, Mitte, Günther Höhmann, Werner Lange, Herbert Vaupel, Robert Bergmann und hinten Andreas Helbig, Karl-Heinz Färber, Frank Börner, Walter Berle, Edgar Slawik und Mario Gerhold. 

Melsungen. Melsungen soll aus der Fulda-Eder Energie (FEE) austreten. Das empfiehlt jedenfalls der Magistrat. Am Mittwoch entscheidet das Parlament.

Die Stadt würde bei einem Austritt die eigenen Gesellschafsanteile den verbleibenden acht Gesellschaftern und im Nachgang den Städtischen Werken Kassel zum Kauf anbieten. Die Konzession würde bei der Fulda-Eder Energie bleiben. Melsungen läge künftig ohne eigene Beteiligung im FEE-Gebiet.

Stadt hält 13,3 Prozent

Melsungens Gesellschaftsanteile betragen nach Angabe von FEE-Geschäftsführer Ralf Lengemann 13,3 Prozent. Wie teuer die 13,3 Prozent sind, bemisst sich am aktuellen Wert der Fulda-Eder Energie und müsste ermittelt werden. Für Melsungens Anteile würden unter 100 000 Euro fällig, sagt Lengemann.

Diese Gründe nennt der Magistrat für den Austritt:

• Das hohe finanzielle Risiko eines Prozesses. Für die Herausgabe der Daten könnten sich die Prozesskosten auf bis zu 800 000 und für die Netze auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen. Geld, dass die Kommunen der FEE zur Verfügung stellen müssten. Ein Prozess wäre zudem langwierig.

Die Kosten seien absolute Worst-Case-Szenarien durch alle Instanzen und würden nur im Falle einer Niederlage anfallen, sagt Ralf Lengemann dazu. Die Vergabe der Konzession sei aber rechtmäßig verlaufen. Man sei sich sicher, zu gewinnen. „Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit. Dann hört das Hickhack auf“, sagt Lengemann. Die Höhe könne auch nur bei 250 000 Euro liegen, sie bemesse sich am Streitwert, der stehe aber noch nicht fest. Sollte der erste Prozess gewonnen werden, habe dies Signalwirkung für den zweiten. Der Rechtsanspruch an den Mittelspannungsnetzen sei durch den Bundesgerichtshof abgesichert. Man werde sich von der Energienetz Mitte nicht ins Bockshorn jagen lassen. • Absenkung der Netzentgelte: Der Magistrat befürchtet eine Senkung der Netzentgelte der Regulierungsbehörde. Die Netzentgelte werden tatsächlich regelmäßig abgesenkt. Die sei bei den Wirtschaftlichkeitsberechungen kalkuliert, sagt Lengemann. Die Regulierungsbehörde sieht eine kontinuierliche Kostensenkung und Effizienzsteigerung bei den Energieversorgern.

Im Melsunger Haupt- und Finanzausschuss wurde der Tagesordnungspunkt bereits beraten. Dort stimmten die Vertreter von SPD, FDP, FWG und ein CDU-Vertreter für die Annahme der Empfehlung, die Anteile zu veräußern. Die Grünen stimmten dagegen und ein Mitglied der CDU-Fraktion enthielt sich. Die Entscheidung über den Austritt fällt in der Sitzung der Stadtverordneten am Mittwoch, 19. September, ab 19 Uhr in der Stadthalle. Außerdem auf der Tagesordnung: Anrufsammeltaxi für Stadtteile, Anträge zu Baugebieten und Bedarfsanalyse Parkraum. 

Quelle: HNA

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