Parlament hebt Haushaltssperren auf

Spangenberg will 2,4 Mio. Euro für Umwelt-Projekte investieren

Spangenberg. 2,4 Millionen Euro will die Stadt Spangenberg für zwei Umwelt-Projekte investieren. Die waren durch einen Beschluss des Parlaments blockiert. Dagegen hatte Bürgermeister Peter Tigges Widerspruch eingelegt. In der jüngsten Sitzung gab es grünes Licht für die Vorhaben.

Mit 18 Ja-, fünf Neinstimmen mit zwei Enthaltungen wurde der Bau eines Nachklärbeckens für die Kläranlage beschlossen. Die Haushaltssperre für die Regenentlastungsanlage Jahnstraße/Neustadt wurde mit 16 Ja-, acht Neinstimmen und einer Enthaltung beschlossen. Vergeben haben die Mandatsträger auch den Auftrag für den ersten Bauabschnitt in Höhe von rund 676 000 Euro.

Karlheinz Brede (SPD) sagte, am 12. September habe es eine Kehrtwende der CDU gegeben. Auch in der SPD gebe es eine Grundskepsis gegenüber teuren Bauten. Die Argumente der CDU aber hielten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Für den Bau seien schon 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Nun bestehe die Gefahr, dass die Summe zurückzahlt werden müsse. Auflagen der Wasserbehörde müsse man erfüllen. Da bleibe nichts anderes übrig, als die Projekte zu beschließen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Kai-Ingo Niessing (FDP) sagte, er halte die Projekte für falsch. Rechtlich müsse man zustimmen. Die FDP werde sich aber enthalten.

Von einer Neuverschuldung von 2,4 Millionen Euro sprach Jochen Ellrich (CDU). Spangenberg habe bereits mehr als 20 Millionen Euro verbuddelt, für ihn sei jeder weitere Graben zu viel.

Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte CDU-Fraktionssprecher Tobias Wicke, das Regenrückhaltebecken für ein Jahrhundertwasser könne man vernachlässigen, das Nachklärbecken müsse sein. Der Vorschlag bringe die Stadt nur in eine eine rechtliche Schieflage, hielt Brede entgegen.

"Wir wollen es nicht, aber müssen", kommentierte Bürgermeister Tigges. Er halte nichts vom Antrag der CDU, das Regenrückhaltebecken nicht zu bauen. Und so wurde der Antrag Wickes schließlich abgelehnt.

Von Manfred Schaake

Quelle: HNA

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