Parlament der Gemeinde Guxhagen verabschiedete Haushalt – Nur die Grünen stimmten dagegen

Sparen rettet vor roten Zahlen

Guxhagen. Nur dadurch, dass Überschüsse der Vorjahre verbucht werden können, müsse die Gemeinde Guxhagen kein Haushaltssicherungskonzept erstellen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Kramm in der Debatte über den aktuellen Finanzplan. Bis auf die Bündnisgrünen stimmten dem Entwurf alle Fraktionen im Gemeindeparlament zu, auch wenn es hie und da Kritik an Einzelposten gab.

Rolf Peter Ligniez vermisste für die Umweltpartei „Ansätze, die kleinen Stellschrauben, die die Gemeinde hat, um zu drehen“. Außerdem bemängelte er, dass Guxhagen seinen Bürgern keine Kosten deckenden Gebühren abverlange.

Etat ist Sorgenkind

Auch die SPD erwarte von der Verwaltung und von Bürgermeister Edgar Slawik (parteilos) Vorschläge, um die Finanzsituation in den Griff zu bekommen, sagte Kramm. „Der Haushalt ist in den letzten Jahren unser Sorgenkind geworden.“ Er befürchtet eine weitere Verschuldung, die durch die verfehlte Steuerpolitik von Land und Bund zu verantworten sei, denn: „Wir müssen ständig neue Schulden machen, um unsere Aufgaben gegenüber den Bürgern zu erfüllen.“

Mehr Gewerbe ansiedeln

Keinesfalls sei das Problem hausgemacht, urteilte Reiner Kramm. „Wir haben keine Luftschlösser gebaut.“ Vielmehr fließen voraussichtlich fast 300 000 Euro Schlüsselzuweisungen weniger nach Guxhagen als im Jahr 2009. Und an Steuern und Umlagen werden annähernd 142 000 Euro weniger eingenommen als vor der Finanzkrise.

Um weitere Geldquellen aufzutun, schlug Martin Graefe für die CDU-Fraktion vor, neue Gewerbegebiete auszuweisen, „Richtung Grifte oder bei Ellenberg“.

Dem pflichtete Ulrich Manthei als Fraktionsvorsitzender der Gemeinschaftliste (GL) bei. „Es gibt auch lautloses Gewerbe, auch solches, das nicht so viel Schmutz und Dreck macht.“ Nach seiner Meinung ist Guxhagen mit dem Finanzplan noch einmal „mit einem blauen Auge davongekommen“. Nur weil die Gemeinde Guxhagen in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat, habe sie bislang noch nicht die Steuersätze erhöhen müssen.

Noch besser verständigen

Neue Einnahmequellen zu finden, ohne die Gebühren zu erhöhen, sei schwierig, sagte Bürgermeister Edgar Slawik. Der Rathauschef appellierte an die Parlamentarier, sich angesichts der leeren Gemeindekasse in der Zukunft „noch bereitwilliger zu verständigen“. (and)

Quelle: HNA

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