Für die Sozialdemokraten ein unseriöser Antrag

SPD: Breitbandausbau im Alleingang nicht zu stemmen

Schwalmstadt. Die Schwalmstädter SPD ist für den Breitbandausbau, aber gegen Alleingänge der Stadt. Das betont der Statdverband in einer Stellungnahme und bezieht sich dabei auf einen Antrag, den die CDU in der jüngsten Stadtverordnetensitzung stellt.

Die SPD Schwalmstadt halte nichts von unseriösen Anträgen der CDU-Fraktion, die mit einem Prüfauftrag den Bürgern vorgaukelten, der Breitbandausbau in Schwalmstadt könnte aus eigener Kraft innerhalb weniger Monate erfolgen, heißt es im Pressetext.

Die SPD Schwalmstadt, so Stadtverbandsvorsitzender Daniel Helwig, stehe zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Einstimmig wurde beschlossen, den Breitbandausbau im Rahmen eines Interkommunalen Projektes der fünf nordhessischen Landkreise zu realisieren. Seinerzeit hat die Stadt Schwalmstadt den Schwalm-Eder-Kreis ausdrücklich beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen für eine flächendeckende Breitbandversorgung umzusetzen. Die Stadt Schwalmstadt werde finanziell hierbei nicht in Anspruch genommen. Die CDU-Fraktion erwecke den Eindruck, in Schwalmstadt könne es mit kleinem Geld schneller vorangehen. Dies sei Utopie, meinen die Schwalmstädter Genossen. Der Förderbetrag von 143 Mio. Euro zeige deutlich, von welchen Investitionssummen ausgegangen werden müsse.

Die von der CDU-Fraktion anvisierten Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm würden zum einen auch nicht annähernd ausreichen, mögliche Investitionen zu finanzieren, zum anderen sollten diese Mittel besser dazu verwandt werden, anstehende notwendige Projekte der Stadt zu fördern und damit den Haushalt und die Finanzsituation der Stadt Schwalmstadt zu entlasten. 

Quelle: HNA

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