FDP-Landtagsfraktion weist Kritk in Sachen Sicherungsverwahrung zurück

Schwalmstadt. Es geht um die „kostengünstigste Lösung“, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Paulus, über die künftige Sicherungsverwahrung.

Auch im Falle Weiterstadt werde eine rein hessische Lösung durchgerechnet, aber auch eine Zweierlösung mit Thüringen und eine Dreier-Lösung mit Thüringen und Sachsen.

Paulus bezeichnete es als absolut sinnvoll, dass Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) die gesamte Kostenrechnung auf den Prüfstand stelle.

Kritik an Hahn wies der Sprecher zurück: „Es geht um eine vernünftige Unterbringung der Sicherungsverwahrten nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht aber auch um das Geld der hessischen Steuerzahler.“

Die SPD-Landtagsfraktion äußerte die Ansicht, Justiz-Staatssekretärs Kriszeleit habe eine Fehlplanung bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt eingeräumt. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann wertet das „als Beleg für die mangelhafte Arbeit der Landesregierung“. Es seien vermeidbare Fehler gemacht worden. Nun stehe der Standort Schwalmstadt wieder in Frage, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden. Das Ministerium müsse sich nun beeilen. Die Bevölkerung in Hessen, aber insbesondere die Bediensteten und die Schwalmstädter bräuchten Gewissheit über die Zukunft der Sicherungsverwahrung.

Ärgerlich sei zudem, dass in Schwalmstadt bereits zahlreiche Vorbereitungen wie Baumfällungen und die Erarbeitung eines Durchführungsvertrages erledigt wurden. „Die Fehlplanungen des Ministeriums haben die Planungen nun um viel Zeit zurückgeworfen“, so Hofmann. (aqu)

Quelle: HNA

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