Diskussion über Wolfhager Energieweg

SPD: Haben wunden Punkt getroffen

Wolfhagen. „Getroffene Hunde bellen, sagt ein altes Sprichwort.“ So kommentiert SPD-Fraktionschef Heiko Weiershäuser die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Björn Sänger und des Landtagsabgeordneten Helmut von Zech (beide FDP) zur Kritik an der Berliner Atompolitik. „Wir scheinen mit unseren Aussagen da einen ganz schön wunden Punkt getroffen zu haben“, so Weiershäuser.

Die Netzagentur heiße Bundesnetzagentur und kontrolliert die Telekommunikations- und Stromnetzbetreiber - „den Unterschied sollten Abgeordnete schon kennen“. Fakt sei aber eindeutig, dass die Preise für Strom mit Inbetriebnahme der Atommeiler ab 1970 von fünf auf circa 16 Cent gestiegen seien und „seit dem ersten EEG im Jahr 2000 von 16 auf circa 23 Cent kletterten. Jetzt allein das EEG dafür verantwortlich zu machen, sei absolut unglaubwürdig.

Noch erstaunlicher sei es, so Weiershäuser weiter, das Thema Mindestlohn damit zu verbinden. Eine Partei, die „Steuergeschenke an Atomlobby, Reiche, Erben und Hoteliers vergebe, sich dem Mindestlohn für Arbeitnehmer aber strikt verweigere, stelle sich mit dem Hinweis auf Glaubwürdigkeit ziemlich weit ins Abseits“. Weiershäuser: „Warum hat das Bundesforschungsministerium wohl den Wolfhager Weg als beispielhaft ausgezeichnet?“ Doch gerade, weil er übertragbar sei. Und das liege auch daran, dass „gerade wir Sozialdemokraten den von der FDP bevorzugten Privatisierungsweg nicht gegangen sind und die Stadtwerke als Bürgereigentum behalten haben.“

Den „Gipfel der Unglaubwürdigkeit aber liefern die beiden mit der These ab, mit der Atomentscheidung hätten sie die Umverteilung von unten nach oben eingedämmt: Die Gewinne aus dem Deal fließen ausschließlich in die Taschen der eh schon Milliarden scheffelnden Energieriesen, die Milliardenkosten für die Entsorgung jedoch werden weiter dem kleinen Steuerzahler aufgebrummt.“

Der Wolfhager Weg sei eine tatsächliche Umverteilung: Nicht die Energieriesen seien die Nutznießer, sondern die Bürger der Stadt. (awe)

Quelle: HNA

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