Genossen reagieren auf CDU-Antrag

SPD: Unterbringung von Flüchtlingen Herausforderung für den Landkreis

Schwalmstadt. Aus Sicht der Schwalmstädter SPD bricht die CDU-Fraktion den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien in Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen.

Damit beziehen sich die Schwalmstädter Sozialdemokraten auch den Antrag der CDU-Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Die CDU hatte darin unter anderem ein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und sich gegen eine Belegung von Sporthallen ausgesprochen.

Dem Schwalm-Eder-Kreis sei es gemeinsam mit seinen Kommunen gelungen, aktuell rund 1700 zugewiesene Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen im Kreis unterzubringen, unterstreicht der SPD-Stadtverband in seiner Stellungnahme. „Die Unterbringung in kreiseigenen Sporthallen war und ist in diesem Zusammenhang keine Rede“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender Daniel Hellwig.

Nunmehr werde der Landkreis mit seinen Kommunen vom Land Hessen vor eine noch nie dagewesene Aufgabe gestellt, heißt es weiter: Die Errichtung von sogenannten Notunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen für 1000 Flüchtlinge, wobei diese in Einheiten von mindestens 500 Flüchtlingen pro Einrichtung bereitgestellt werden müssen. Es handele sich hierbei um eine Aufgabe des Landes, die das Land im Rahmen der Vorschriften des Katastrophenschutzes an die Landkreise weitergibt.

Verschärft werde die Situation dadurch, dass das Land diese Maßnahmen nur sehr kurzfristig mit wenigen Tagen Vorlauf in Auftrag gibt. „Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn der Landkreis wie andere Landkreise in Hessen auch, die Inanspruchnahme von Schulsporthallen mit in Erwägung ziehen muss“, so Hellwig.

Keine Zwangsenteignungen

Er kritisiert außerdem die Forderung des CDU-Antrages, der Kreis möge sich von Zwangsenteignungen von Wohnraum klar distanzieren. Dieses Thema sei seitens des Kreises zu keinem Zeitpunkt auch nur in Erwägung gezogen worden und widerspreche auch der Gesetzeslage, betont der SPD-Stadtverband. Hier werde mit den Ängsten der Bevölkerung Politik gemacht. (syg)

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © dpa

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