Julia Duschek (Borken) und Kai Jendrusch (Felsberg) sind stellvertretende Bezirksvorsitzende

SPD-Juristen beklagen Stellenabbau

Der neue Vorstand: (von links) Michael Kreutzmann, Wolfgang Schwerdfeger, Julia Duschek, Heike Hofmann, Dr. Christoph Weltecke, Dr. Gert Meyer, Kai Jendrusch, Mario Hirdes, Vasco Knickrehm und Volker Bergmann. Foto: Privat

Schwalm-Eder. Zwei aus dem Schwalm-Eder-Kreis geben bei den SPD-Juristen mit den Ton an: Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Juristin Julia Duschek (Borken) und Richter Kai Jendrusch (Felsberg) von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) im Bezirk Hessen Nord gewählt.

Der Korbacher Rechtsanwalt Dr. Christoph Weltecke wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden nominiert. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Volker Bergmann aus Morschen an. Bergmann wurde in Anerkennung seiner Verdienste für die Arbeitsgemeinschaft zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gab einen Überblick über die rechtspolitischen Ziele der SPD. Sie will im Falle einer Regierungsbeteiligung weitere Einsparungen in der Justiz vermeiden.

Der Stellenabbau müsse gestoppt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden. Außerdem solle die Justiz wieder bürgernäher werden. Weitere Gerichtsschließungen und eine Zusammenlegung von Fachgerichten erteilte Hofmann eine Absage. Verfassungsrechtlich problematische und finanzpolitisch fragwürdige Entwicklungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. Als Beispiel nannte sie die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Hünfeld.

Die SPD wolle die Staats- und Amtsanwaltschaften personell stärken. Auch solle die sozialdemokratische Idee „Haus des Jugendrechtes“ in Hessen vorangetrieben werden. Dabei arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Gericht, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt eng vernetzt miteinander, um schnell und wirkungsvoll jugendlichen Straftätern auf die Schliche zu kommen.

Die Juristen sprachen sich gegen Gerichtsschließungen aus. Sie forderten die Fraktion auf, sich dafür einzusetzen, die Schließung der Arbeitsgerichte Marburg und Bad Hersfeld rückgängig zu machen. (red)

Quelle: HNA

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