Verblüffung: SPD-Stadtverband Felsberg lädt zur Kandidatenkür

Felsberg. Der Felsberger SPD-Stadtverband verblüfft dieser Tage mit einer Einladung an seine Mitglieder. Unter Tagesordnungspunkt 3 heißt es dort: Wahlvorschlag für den Kandidaten zur Bürgermeisterwahl der Stadt Felsberg.

Weiter schreibt Hilmar Löber, Vorsitzender der SPD: "Wegen der Wichtigkeit der Wahl lade ich (...) mit verkürzter Ladungsfrist ein".

"Wir haben uns doch längst auf den Kandidaten geeinigt", sagt ein Mitglied der Bürgermeisterfindungskommission. Die Einladung sei doch Augenwischerei.

Der Kandidat stehe fest und werde am Donnerstag von der SPD präsentiert und nicht etwa gewählt.

Hilmar Löber, Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender, widerspricht. "In unserer Satzung ist geregelt, dass die Parteibasis über einen Kandidaten zu entscheiden hat. Das wird sie auch." Im schlimmsten Fall mit der Konsequenz, dass der Kandidat der Findungskommission abgelehnt werde. "Dann müssten wir uns einen neuen Kandidaten suchen."

Kritik am Termin

Kritik gab es auch am angesetzten Termin zur Kandidatenkür: Die Genossen wären vorgeprescht. Mitglieder der anderen Parteien würden sich wegen Unkenntnis des Kandidaten wohl anschließen und zum Termin der Sozialdemokraten dazu kommen.

Die SPD kritisiert ihrerseits erneut Bürgermeister Volker Steinmetz wegen des noch immer nicht vorgelegten Konsolidierungsprogramms zum Haushalt und zu plötzlich aufgetauchten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe. Der SPD-Ortsverband Felsberg fordert Informationen von der Verwaltung zu den Jahresabschlussrechnungen 2009, 2010 und 2011.

Diese seien nur auf hartnäckiges Fragen der SPD überhaupt herausgegeben worden, sagt Michael Kranixfeld, Vize im SPD-Ortsverein. Es mute merkwürdig an, dass die angesichts der angespannten Haushaltslage erfreulichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer nicht längst bekannt gegeben worden seien.

Die tatsächlichen Ergebnisse lägen um insgesamt fast 1,5 Millionen Euro höher als die nicht korrigierten Ansätze.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins bemängelt, dass der Haushaltsplan 2013 wegen des bisher noch fehlenden Konsolidierungskonzepts nicht verabschiedet werden konnte. "Das ist eine drastische Einschränkung der kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten", kritisiert Kranixfeld. Wichtige Aufträge könnten wegen der fehlenden Legimitation durch den Haushalt nicht begonnen werden.

Von Damai D. Dewert

Das sagt der Bürgermeister

Volker Steinmetz, Bürgermeister, weist die Vorwürfe der SPD zurück. Er habe sich für eine Sondersitzung im Mai stark gemacht, um den Haushalt zu verabschieden. Aus dem Ältestenrat (Stadtverordnetenvorsteher und Fraktionsvorsitzende) habe es geheißen, es gebe keine Termine. Ob dies mit der Urlaubsplanung zweier Fraktionsvorsitzender zusammenhänge, wisse er nicht. Der Haushalt stand im Februar, im März wurde er vorgelegt. Er bedauere, nicht gleichzeitig das Konsolidierungskonzept präsentiert zu haben. Er müsse die Verwaltung aber in Schutz nehmen, es habe personelle Engpässe gegeben. Ebenfalls bedauerlich sei es, dass die SPD wegen der angeblich aufgetauchten Gewerbesteuer nicht das Gespräch gesucht habe. Bei dem Geld handele es sich um zahlungswirksame Rückstellungen. Die Angaben zur Gewerbesteuer seien richtig, die SPD habe die Jahresrechung falsch interpretiert. (ddd)

Quelle: HNA

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