Kommunale Finanzen und Bildungsfragen

SPD-Unterbezirksparteitag Noch 28 Tage Vollgas

Ließen sich noch einmal auf den Wahlkampf einstimmen: Delegierte des SPD-Unterbezirksparteitages am Freitag in Borken. Foto: Rohde

Schwalm-Eder. In den verbleibenden 28 Tagen bis zur Bundestags- und Landtagswahl am 22. September will die SPD im Schwalm-Eder-Kreis noch einmal Vollgas geben. Kämpferische Töne wurden beim so genannten Mobilisierungsparteitag am Freitag in Borken angeschlagen, die vorgestellten Thesen waren aber nicht eben neu.

Beispiel: Die Finanzausstattung der Kommunen. Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, weil ihnen vom Land das Geld vorenthalten werde, schimpfte Günter Rudolph. Als Rettung werde ein Schutzschirm präsentiert. Rudolph: „Das ist so als würde man eine Sau schlachten und ein Pfund Gehacktes zurückgeben“, sagte er unter donnerndem Applaus der Delegierten.

Gegen Steuerhinterziehung

Eine effektivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung würde dem Bund 30 Milliarden zusätzliche Einnahmen bescheren, sagte der Landtagskandidat. Das Geld werde dringend für eine bessere Bildung benötigt. „Steuerhinterziehung ist asoziales Verhalten, das hart bestraft werden muss“, sagte Rudolph.

Eine Bildungspolitik, die nicht vom Geldbeutel abhängig sei, forderte auch der SPD-Bundestagskandidat Dr. Edgar Franke. „Mein Vater hat schon gesagt, jeder muss das beste aus seinem Leben machen können“, meinte der gebürtige Haldorfer, Sohn des früheren Landrats August Franke.

Die SPD fordere darüber hinaus gute Arbeit für alle Erwerbsfähigen in Deutschland. Es sei unerträglich, dass alleine im Schwalm-Eder-Kreis 2000 Menschen in Vollzeit beschäftigt seien, aber noch finanzielle Hilfen vom Jobcenter brauchten. Franke: „Der Job muss auch zum Leben reichen.“ Armut im Erwerbsleben führe zwangsläufig auch zu Armut im Alter. Die Rente müsse deutlich über der Sozialhilfe liegen, forderte der Bundestagsabgeordnete.

Die Landtagskandidatin Regine Müller beschrieb die Begeisterung und Überzeugung, mit der sie die Arbeit des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel unterstütze. Weil er aus bescheidenen Verhältnissen stamme, trete er vor allem für Bildungsgerechtigkeit ein. Auch ihr Herz hänge an sozialen Themen, wie Kinder- und Altenbetreuung. Hier liege ihr Arbeitsschwerpunkt als Abgeordnete.

Thorsten Schäfer-Gümbel habe ein Schattenkabinett aufgestellt, in dem deutlich mehr Frauen als Männer vertreten seien und das viel Kompetenz mitbringe. Das verdiene alle Unterstützung.

Von Heinz Rohde

Quelle: HNA

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