Fördergeldmissbrauch: Schaden von 39 000 Euro

Staatsanwaltschaft bestätigt Klage gegen Hombergs Bürgermeister Wagner

Martin Wagner

Homberg. Die Staatsanwaltschaft in Kassel hat am Dienstag Informationen der HNA bestätigt, wonach das Verfahren gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) wegen Untreue vor die Große Strafkammer des Landgerichts in Kassel gebracht werden soll.

Die Anklageschrift sei Wagner inzwischen zugestellt worden, teilte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Dr. Götz Wied, mit. Bisher hatte es dafür keine Bestätigung gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich auf das Ende der Ermittlungen verwiesen. Der Vorwurf gegen den Bürgermeister lautet: Fördergeld, das zweckgebunden für den Stadtentwicklungsverein bewilligt worden war, soll verwendet worden sein, um einen Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen.

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Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass ein Schaden von 39 000 Euro entstanden ist. Das Geld müsste nach den Förderrichtlinien zurückgezahlt werden. Bei diesem Betrag handele es sich um anteilige Personalkosten, erklärte Wied. Eine Rückzahlungsforderung gebe es bisher aber nicht. Das sei aber für die juristische Bewertung auch unerheblich. Der Missbrauch des Fördergeldes soll über zwei Jahre angedauert haben.

Mit den Ermittlungen gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner wegen des Verdachts des Fördergeldmissbrauch beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft seit Juli 2009.

Dass der Fall vor der Großen Strafkammer des Landgerichts in Kassel verhandelt werden solle, hänge mit der besonderen Bedeutung und dem öffentlichen Interesse zusammen, erklärte Staatsanwalt Dr. Götz Wied. Die mögliche Strafandrohung habe dabei keine Rolle gespielt. Beim Vorwurf der Untreue drohe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei einer Strafe von bis zu zwei Jahren könne sie zur Bewährung ausgesetzt werden.

Ob und wann es zu einem Hauptverfahren kommt, stehe allerdings noch nicht fest, erklärte Wied. Das weitere Verfahren sehe vor, dass ein Betroffener Einwände vorbringen und eine weitere Beweiserhebung beantragen könne. Über die Zulässigkeit entscheide das Gericht.

In der so genannten Dienstwagenaffäre hatte Martin Wagner einen Strafbefehl über 30 Tagessätze erhalten und angenommen. (hro)

Quelle: HNA

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