Stadt: „Es besteht Baurecht“

Wieragrund: Verwaltung äußert sich zu Widerspruch dreier Kläger

Schwalmstadt. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 46 „Sondergebiet Einkaufszentrum Wieragrund" wird durch drei Personen, die durch Rechtsanwalt Dr. Hoppe vertreten werden, bemängelt. Das teilt die Stadt Schwalmstadt in einer Presseerklärung mit.

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Ein Hauptargument sei, dass die Bekanntmachung der Offenlage in Bezug auf die Umweltbelange inhaltlich zu kurz wäre. Ob der Bebauungsplan Nr. 46 an diesem Verfahrensfehler leidet, ist bisher gerichtlich noch gar nicht geklärt, erklärt die Stadt Schwalmstadt. Um dennoch Rechtssicherheit zu erhalten und allen Zweifeln vorzubeugen, sei der Bebauungsplan erneut offengelegt worden. Die Bekanntmachung habe die rechtlichen Vorgaben eingehalten. Ein eventueller Verfahrensfehler sei somit geheilt worden. Im Vorfeld der erneuten (dritten) Offenlage sei auch die Thematik bezüglich des Flächennutzungsplanes geklärt worden. Die Genehmigungsbehörde (RP Kassel) hatte den Flächennutzungsplan bereits genehmigt. Unabhängig davon habe diese Behörde nicht die erneute Offenlage und Billigung gefordert bzw. empfohlen. Dieser Rechtsposition hat sich die Stadt angeschlossen.

In der Gesamtschau soll die Bekanntmachung nach eine „Anstoßfunktion“ bewirken. In diesem Punkt habe Rechtsanwalt Dr. Hoppe vollkommen recht, heißt es in der Presserklärung. Dabei verkenne der Anwalt, dass seine Mandanten in den drei Offenlagen jedes Mal umfangreiche Stellungnahmen abgegeben haben. Die Mandanten waren aus Sicht der Stadt also durch die Bekanntmachung offensichtlich ausreichend informiert. Die detaillierten Einwendungen ließen nicht den Schluss zu, dass die Mandanten in Hinblick auf die in der Bekanntmachung genannten Umweltbelange nur unzureichend Bescheid wussten.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes habe die Genehmigung der Aufsichtsbehörde und sei nicht beklagbar. Der Bebauungsplan werde somit auf Grundlage eines gültigen und wirksamen Flächennutzungsplanes beschlossen. Selbst wenn der RP Kassel zukünftig seine Genehmigung zurückziehen würde, sei der Bebauungsplan entsprechend wirksam. Das beklagte Bauvorhaben entspreche dem Bebauungsplan Nr. 46. Die Stadt: „Es besteht Baurecht.“ (syg)

Quelle: HNA

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