Verwaltungsgericht schmetterte Eilantrag ab

Stadt kann Kauf der Kaserne angehen

Homberg/Kassel. Die Befürworter eines Bürgerbegehrens in Homberg haben eine Niederlage vor Gericht erlitten. Die Initiatoren hatten beim Verwaltungsgericht Kassel einen Eilantrag gestellt.

Mit diesem sollte der Kauf des Geländes der ehemaligen Dörnbergkaserne verhindert werden.

Zuvor hatte die Stadtverordnetenversammlung Homberg ein Bürgerbegehren über den Kauf wegen formaler Gründe abgelehnt. Unter anderem fehlte danach ein ausreichender Kostendeckungsvorschlag beim Text des geplanten Bürgerbegehrens.

Lesen Sie auch:

- Kasernengelände: Der Verkauf lag auf Eis

Der Satz „Durch die Aufhebung des Beschlusses (über den Kauf des Geländes, Anm. d. Red.) entstehen der Gemeinde keine Kosten.“ reiche dafür nicht aus. Dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht, denn es sei nicht erwähnt worden, dass der Stadt Pachteinnahmen von 75 000 Euro entgehen könnten, wenn das Gelände nicht gekauft wird.

Beschwerde ist möglich

Das Gericht kritisierte daneben die Art und Weise, wie für das Begehren stellvertretende Vertrauenspersonen benannt wurden. Zudem habe die Initiative den Eindruck erweckt, die Stadt wolle das Gelände kaufen, tatsächlich werde der Kauf aber über die Hessische Landgesellschaft abgewickelt.

Die Stadt kann damit den Kaufbeschluss umsetzen. Gegen den Gerichtsbeschluss ist Beschwerde möglich. (ode)

Quelle: HNA

Kommentare