Parlament macht ersten Schritt zur Einführung einer Abgabe für Zweitwohnungen

Stadt prüft neue Steuer

Zierenberg. In finanzieller Not lotet man alle Bereiche aus, in denen man noch Einnahmequellen vermutet. In Zierenberg erwartet die SPD-Fraktion, dass die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zusätzliche Einnahmen bringen könnte. Die Chancen der Steuer solle der Magistrat klären, so ein Antrag der Sozialdemokraten.

Dr. Thomas Beneke begründete den Vorstoß der Genossen. Ein erheblicher Teil des Geldes, das beispielsweise über Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile einer Kommune zufließt, berechne sich nach der Zahl der mit Erstwohnsitz gemeldeten Einwohner. Für die mit einem Zweitwohnsitz gemeldeten Bürger halte die Stadt zwar die gleiche Infrastruktur bereit, eine finanzielle Beteiligung gebe es von diesen Leuten allerdings nicht.

Ausnahmen

Mit einer entsprechenden Steuer könnte man erreichen, dass Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Zierenberg liegt, die aber nur mit zweitem Wohnsitz gemeldet sind, sich umzumelden. Das würde auch die Meldedaten bereinigen. Der Magistrat solle nun klären, welcher Aufwand und welche Einnahmen zu erwarten wären. Sollten die Vorteile überwiegen, sollte eine Satzung erstellt werden. In der sollten dann auch Ausnahmen formuliert werden, beispielsweise für Auszubildende, die ihren Erstwohnsitz an den Ausbildungsort verlegen müssen.

Adrian Probst von der CDU erklärte, seine Fraktion sehe den Antrag kritisch, Zierenberg würde durch die Einführung einer weiteren Steuer an Attraktivität verlieren. Für potenzielle Hauskäufer wäre sie abschreckend.

Weniger Probleme damit hatte Dr. Bärbel Mlasowsky von der UWG. Der Magistrat solle zunächst ja nur prüfen. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, Ausnahmen in eine Satzung aufzunehmen. Das Herausfiltern dieser Personen würde einen Riesenaufwand für die Verwaltung bedeuten. Deswegen sollte man diesen Passus zunächst streichen. Man solle eine Kosten-Nutzen-Bilanz erstellen „und dann weitersehen“.

Lutz Kuschel (FDP) machte deutlich, dass er nichts von einer Zweitwohnungssteuer hält. Studenten würden belastet, Besitzer von Ferienwohnungen sich ärgern. Investoren könnten abgeschreckt werden.

Letztlich setzte sich die SPD mit ihrem Antrag durch, Der Magistrat wird nun prüfen, was die Einführung einer Zweitwohnungssteuer bringen würde.

Von Norbert Müller

Quelle: HNA

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