Nach Schlagabtausch Grünes Licht für gemeinsames Standesamt

Wolfhagen. Kurz, aber durchaus heftig. So darf die Sitzung der Stadtverordneten in Wolfhagen am Donnerstagabend bezeichnet werden.

Nach Ausführungen von Bürgermeister Reinhard Schaake zur Haushaltslage der Stadt ging es zunächst um den gemeinsamen Standesamtsbezirk mit den anderen Kommunen im Wolfhager Land (bis auf Breuna, das mit Volkmarsen kooperiert).

Der Stadtverordnete der Grünen, Peter Kranz, musste sich nicht zum ersten Mal im Stadtparlament sehr kritische Töne gegen seine Person anhören. Kranz hatte im Vorfeld bemängelt, dass dieses Thema der interkommunalen Zusammenarbeit im Ausschuss nicht öffentlich, quasi im stillen Kämmerlein behandelt worden sei.

SPD-Fraktionschef Heiko Weiershäuser und auch der Stadtverordnetenvorsteher Werner Kunz verteidigten dieses Vorgehen mit dem Hinweis auf Personalangelegenheiten in dieser Sache. Weiershäuser sprach von einer „absoluten Frechheit“ in Richtung Kranz, dieses in den öffentlichen Teil der Sitzung bringen zu wollen, Kunz von Unwahrheiten, die in die Öffentlichkeit gebracht würden. Wenn es um Mitarbeiter gehe, etwa um das Gehalt, so müsse dieses diskret und ohne Öffentlichkeit behandelt werden, der Datenschutz müsse gewahrt bleiben. Kunz kündigte an, derlei auch in Zukunft im nicht öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln. „Das gebietet der Anstand“, so Kunz.

Beim gemeinsamen Standesamt, das ab 1. Februar 2011 in Wolfhagen seine Arbeit aufnehmen soll, sieht der Grüne Kranz den Erfolg der Kooperation kritisch. „Der gewählte Umlageschlüssel der Kosten nach Einwohnern ist laut Aussage der Verwaltung nicht kostendeckend“, so Kranz. Was ihm ebenfalls im Vertragswerk fehle, sei eine Regelung, „dass ein Brautpaar außerhalb Wolfhagens ohne Zusatzkosten getraut werden kann“.

Kranz gehe deshalb davon aus, dass man bereits im kommenden Jahr über Anpassungen sprechen müsse, „falls nicht vorher schon die Kommunalaufsicht aufgrund der hohen Schulden Wolfhagens diese Vereinbarung beanstandet“.

20 000 Euro

Bürgermeister Reinhard Schaake betonte, dass die Stadt von der Neuordnung profitieren werde. Bei der bisherigen Regelung, Wolfhagen mit einem alleinigen Standesamt, liege das Defizit pro Bürger bei 5,72 Euro, bei der Neuordnung bei 3 Euro. Die Kosten werden bei dieser Dienstleistung durch die Einnahmen nicht gedeckt. Pro Jahr, so Schaake, spare die Stadt mit der Neuregelung aber ungefähr 20.000 Euro ein. Für die Bildung des gemeinsamen Standesamtes erhalte die Stadt einen einmaligen Zuschuss von 100 000 Euro.

Der Zusammenlegung der Standesämter stimmten am Ende alle Stadtverordneten zu. Foto:  Archiv/nh

Quelle: HNA

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