CDU, SPD, Grüne, Linke und SPD sagten nein

Stadtparlament lehnt Etat fast geschlossen ab

+

Schwalmstadt. Eine Redeschlacht gab es zum Jahreshaushaltsentwurf Schwalmstadts. Diese endete nach über über zweieinhalb Stunden mit einem ungewöhnlichen Abstimmungsergebnis.

Gerade einmal zwei Stadtparlamentrarier, beide von den Freien Wählern, hoben am Donnerstag im Rathaussaal Ziegenhain die Hand dafür.

Mit 30 Nein-Stimmen wurde das Zahlenwerk von allen anderen abgelehnt. Nun muss es neu aufgestellt werden, bis ein Haushalt in Kraft tritt, könnte es September werden, hatte Bürgermeister Dr. Gerald Näser (CDU) klar gemacht.

In der vorausgegangenen Generaldebatte wurden sämtliche schmerzlichen Fragen der mit rund 80 Mio. Euro verschuldeten Stadt Schwalmstadt angeschnitten. Eine besondere Rolle spielten die umstrittene Gestaltung der Kita-Gebühren. Bei der vorausgegangenen Demonstration hatten Schwalmstädter Eltern auf die schwelende Problematik aufgmerksam gemacht. Zum neuen Kindergartenjahr sollen laut Plan von Bürgermeister Näser veränderte Gebühren greifen. Eine erste Vorlage hatte er im Januar wieder zurück gezogen.

Aber auch der künftige Betrieb von Hallen- und Freibad, die Dorfgemeinschaftshäuser, der nächste Dreh an der Steuer- und Gebührenschraube, die und vieles mehr bewegte die Gemüter.

Doch eine Vertagung der Abstimmung wie von Bündnis 90/Grüne vorgeschlagen und auch von Bürgermeister Näser in den Raum gestellt lehnte mehr als die Hälfte des Stadtparlaments ab, CDU- und FDP-Fraktion enthielten sich der Stimme.

Zum trennenden Punkt wurde ein gemeinsamer Antrag von FWG, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP, der auf eine externe Expertenuntersuchung der Abläufe in der Stadtverwaltung sowie bei den Stadtwerken und auf dem Bauhof abzielte, dazu sagte die SPD wie in der Vergangenheit nein.

Mehr zur Elterndemo und der Haushaltsproblematik in der gedruckten Samstagausgabe der HNA Schwälmer Allgemeine.

Demonstration in Ziegenhain: Eltern fordern bessere Betreuung

Quelle: HNA

Kommentare