Erklärung zu geplanter Energie-Genossenschaft

Stadtwerke Wolfhagen: Erklärung zu geplanten Energie-Genossenschaft

Carsten Röhl

Wolfhagen. Als unredlich und „kennzeichnend für die momentane Politik sowie die wahren Machtverhältnisse in Wolfhagen“ bezeichnet Bürgermeisterkandidat Carsten Röhl die Vorgehensweise bei der geplanten Öffnung der Stadtwerke Wolfhagen.

„In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird am 17. Februar per Tischvorlage im Haupt- und Finanzauschuss und eine Woche später in der Stadtverordnetenversammlung eine Drucksache durchgewunken, die nicht mehr und nicht minder die Privatisierung der im Gemeinwesen befindlichen Stadtwerke Wolfhagen zum Ziel hat“, erklärt Röhl in einer Pressemitteilung: „Und Herr Flörke von der CDU nahm in seinem Redebeitrag noch an, dass noch nichts entschieden sei.“ Doch Flörke irre, denn die jüngst publizierten Informationen seitens der Stadtwerke und ihres Geschäftsführers „stellt eine Form eines regelrechten Handstreichs“ dar, die mit der öffentlich geäußerten Intention des Parlaments nichts gemein habe.

Was fehle, sei eine öffentliche, politische Diskussion, „ob ich anfange, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge aus kommunalen in private Hände zu legen“. Es werde nur über Energie und Profite geredet, „aber die Stadtwerke haben auch als Geschäftsfeld die Wasserversorgung“.

Eine grundsätzliche Diskussion einer Öffnung der Stadtwerke hätte auch diesen Punkt erfordert. Aber man scheine dies zu „scheuen wie der Teufel das Weihwasser“, so Röhl. Wenn man zudem schon länger über diese Vorgehensweise nachdenke, so muss sich der Bürgermeister die Frage gefallen lassen, warum er hierüber die Öffentlichkeit nicht schon früher informiert habe.

Über das Ob könne der Bürger derzeit nicht mitreden, denn hierüber wurde am 24. Februar - „unter offenkundig falschen Annahmen“ - abgestimmt. Über das Wie der Öffnung solle laut der Beschlussvorlage am 2. Mai im neugewählten Parlament geredet und entschieden werden.

Die Veranstaltung am 16. März habe demnach den „Charakter einer Kaffeefahrt“, so Röhl. Hierdurch sollten weitergehende Fakten und Erwartungen an möglichen Gewinnen der Bezugsberechtigten daraus geschaffen werden. Mit Transparenz habe dies nichts zu tun, sondern „man erhofft sich durch dieses Manöver eine höhere Erwartungshaltung der Bevölkerung und hierdurch letztendlich ein positives Wahlergebnis im eigenen Interesse“. (red/awe)

Quelle: HNA

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