Unterbezirksparteitag verabschiedete in Borken Programm zur Kommunalwahl

Programm zur Kommunalwahl: Die SPD stellt auf laut

Sozialdemokratisches Dreigestirn: Von links Günter Rudolp, Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Frank-Martin Neupärtl, Landrat und SPD-Unterbezirksvorsitzender, sowie Winfried Becker, Erster Kreisbeigeordneter und SPD-Spitzenkandidat. Fotos: Rohde

Borken. Für den Fall, dass in einem Saal die Lautsprecher zu niedrig ausgesteuert sind, hat die SPD im Landkreis Günter Rudolph. Er stellte am Samstag beim Unterbezirksparteitag der Sozialdemokraten auf laut.

Der Landtagsabgeordnete tönte beim Unterbezirksparteitag im Borkener Bürgersaal gegen die schwarz-gelbe Konkurrenz im Landkreis. „Inhaltlich ist da wenig bis gar nichts“, sagte Rudolph, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist. Mit welchen Inhalte die Genossen in den Kommunalwahlkampf gehen wollen, beschrieb Winfried Becker, Erster Kreisbeigeordneter und Spitzenkandidat der SPD Schwalm-Eder.

Sozial, gerecht und umweltbewusst lauten die von der SPD gewählten Attribute. Hier eine Übersicht zu den Leitlinien, die den Delegierten einstimmig verabschiedet wurden: Sozialpolitik: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, sagte Becker. Das Ganztagsangebot in den Kindergärten solle flächendeckend ausgebaut werden, alle Kinder sollten eine warme Mittagsmahlzeit bekommen. Schon jetzt gebe es im Landkreis Kindergartenplätze für 28 Prozent der Kinder unter drei Jahren.

Diese Quote solle auf 35 bis 40 Prozent erhöht werden. Leider lasse das Land die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung dieser Aufgaben alleine. „Der Besuch einer weiterführenden Schule darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, sagte Becker. Deshalb habe sich der Landkreis entschlossen, die Fahrkarten für Schüler aus sozial schwachen Familien zu bezahlen.

Gesundheitsvorsorge

Im Landkreis gebe es zwar noch 120 Hausärzte und 150 Fachmediziner, aber ein Ärztemangel zeichne sich ab. In Ottrau gebe es bereits keinen niedergelassenen Arzt mehr. Ärzte in unterversorgten Regionen müssten daher Honorarzuschläge erhalten. Im Schwalm-Eder-Kreis soll es nach den Worten Beckers eine Gesundheitskonferenz mit allen in diesem Bereich Handelnden geben.

Bevölkerungsentwicklung: Die Einwohnerzahl ist im Schwalm-Eder-Kreis in den vergangenen zehn Jahren um 10 000 Menschen zurückgegangen. Auf diese Entwicklung müsse man mit der Ansiedlung von Arbeitsplätzen und der Belebung der Ortskerne reagieren. Wirtschaft: Durch interkommunale Zweckverbände seien 1700 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit liege bei 5,1 Prozent. Das sei auch im Bundesvergleich ein ausgezeichneter Wert. Der Landkreis habe ein eigenes Konjunkturprogramm mit zehn Millionen Euro aufgelegt.

 Ein Teil dieses Geldes solle nun verwendet werden, um Straßenschäden zu beheben. Verbessert werden solle auch die Versorgung mit schnellem Internet. Becker: „Sonst werden wir als ländliche Region abgehängt.“ Klimaschutz: „Wir haben regional eine Mitverantwortung für eine intakte Natur“, sagte Becker. Daher setze der Landkreis seit Jahren verstärkt auf regenerative Energien und sei dafür bereits mehrfach ausgezeichnet worden.

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Quelle: HNA

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