Widerspruch des Bürgermeisters zurückgewiesen – Slawik akzeptiert Beschluss

Streit um Friedhof beendet

Streit um einen Weg beendet: Die Umgestaltung des Ellenberger Friedhofs war Thema in der Gemeindevertretersitzung. Foto: Archiv

Ellenberg. Der Friedhof in Ellenberg kann wie geplant umgestaltet werden. Der Widerspruch des Guxhagener Bürgermeisters wurde abgewiesen.

Die Gemeindevertretung hatte sich in ihrer jüngsten Sitzung nach dem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses zur Umgestaltung des Friedhof mehrheitlich dafür entschieden.

„Trotz einiger offener Fragen, akzeptiere ich den Beschluss“, sagt Guxhagens Bürgermeister Edgar Slawik. „Ich will, dass Ruhe und Frieden einkehren.“

Das heißt, dass der Beschluss des Gemeindevorstandes vom 26. Juni zur Umgestaltung des Friedhofs und den Bau einer Hälfte eines Rundweges Gültigkeit hat.

Slawik hatte im Juli Widerspruch gegen diesen Beschluss eingelegt, da es seiner Ansicht nach Verfahrensfehler im Beschluss des Ortsbeirates gegeben hatte. Unter anderem ging es um eine fehlende Skizze.

Reiner Kramm, Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses und der SPD-Fraktion, sagte am Freitag, die Öffentlichkeit sei über die Umgestaltungspläne durch die HNA-Berichterstattung sowie die Amtliche Bekanntmachung der Niederschrift über die Ortsbeiratssitzung vom 12. Oktober 2010 informiert worden. Der Beschluss des Ortsbeirates sei somit rechtskräftig.

Die Planskizze zur Umgestaltung, die unter anderem Gegenstand von Slawiks Widerspruchs war, sei kein Bestandteil des Beschlusses des Ortsbeirates, sondern lediglich eine Visualisierung der Textfassung, heißt es im Abschlussbericht weiter.

Martin Graefe (CDU) erklärte zu Beginn der langen Aussprache, der Widerspruch des Bürgermeisters sei nicht berechtigt.

Demgegenüber sagte Rolf Stuhlmann (GL): „Der Widerspruch des Bürgermeisters war dringend erforderlich und auch richtig.“ Die Anlage eines halbkreisförmigen Weges oberhalb des Hauptweges, der kein Grabfeld erschließe, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus fragwürdig, sagte Stuhlmann. Er schlug vor, dass sich der Ortsbeirat erneut zusammensetzte und in Zusammenarbeit mit dem Bauamtsleiter und der Friedhofskommission einen Weg zur Erschließung aller Grabfelder plane, der allen Interessen gerecht werde.

Namens der SPD sagte Reiner Kramm, noch nie sei ein öffentlicher Mandatsträger vom Bürgermeister so massiv für seine Arbeit kritisiert worden. Der Bürgermeister habe ein Jahr und neun Monate die Umgestaltungspläne des Ortsbeirats begleitet, ohne sie zu kritisieren. Dass Slawik den Rundweg nicht haben möchte, sei sein gutes Recht. Die Beschlüsse seien aber in den Gremien demokratisch gefasst worden. (m.s./kam)

Zum Hintergrund: Hat ein Bürgermeister Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Beschluss der Gemeindevertretung bzw. des Gemeindevorstandes kann er nach Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung Widerspruch einlegen. Verletzt ein Beschluss das Recht, muss er widersprechen.

Quelle: HNA

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