Tankstelle für Bad Emstal: Mineralölkonzern soll Interesse haben

Bad Emstal. Bei der Gemeindevertretung im Kur- und Festsaal in Sand beantwortete Bürgermeister Ralf Pfeiffer die Frage nach einer möglichen Tankstelle und wies darauf hin, dass ein Mineralölkonzern sein Interesse bekundet habe, man aber noch die Standortfrage klären müsse.

Kontrovers war die Diskussion über den Ergänzungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlungen und Elternbeirat für die Kindergärten der Gemeinde. „Es wäre schön, wenn wir den Ergänzungsantrag rechtlich prüfen können“, sagte Pfeiffer.

Unmut über Zeitpunkt

Nicht nur der Bürgermeister, auch die Ausschussmitglieder äußerten ihren Unmut. „Unsere Arbeit wird nicht wertgeschätzt“, betonte Tanja Harisch von der Bürgerliste Bad Emstal. Sie begründete ihre Äußerung damit, dass der Ergänzungsantrag viel zu kurzfristig der Gemeindevertretung vorgelegt worden sei. „Ich habe ihn erst am gestrigen Nachmittag gelesen“, sagte Thomas Kimm, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. „Wir diskutieren seit einem Jahr über diese Satzung, die wir am 17. März einstimmig angenommen haben, um sie eigentlich heute zu empfehlen“, so Tanja Harisch.

Transparenz gefordert 

Elisabeth Theiss von Bündnis 90/ Die Grünen unterstrich den Entschluss für den Ergänzungsantrag: „Transparenz des Handels und ein offenes Miteinander sollten fixe Bestandteile des Umgangs zwischen Menschen sein.“

So fordert die Grünen-Politikerin unter anderem, dass die Elternbeiräte bei Grundsatzentscheidungen der Stellenbesetzung des Kindergartens, bei der Planung baulicher Maßnahmen und der Beschaffung von Inventar bezüglich des Kindergartens oder bei der Festlegung der Ferientermine gehört werden sollten. Die Satzung wurde einstimmig angenommen. artikel unten

Quelle: HNA

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