Stadt finanziert keine Eintrittsbänder für Kirmessen 

Parlament Schwalmstadt: Tempo 30 wird weiter Thema sein

Schwalmstadt. Mit einer Vielzahl von Anträgen aus den Fraktionen beschäftigten sich Schwalmstadts Parlamentarier.

Keine Mehrheit (17 Nein-, 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen) fand der Antrag, den Karsten Schenk für die CDU-Fraktion stellte.

Er hatte vorgeschlagen, mit Finanzmitteln aus dem Bereich der Jugendarbeit der Stadt verschiedenfarbige Eintrittsbänder als sichtbares Zeichen „im Kampf gegen Extremismus“ für die Veranstalter von Kirmessen anzuschaffen. Daniel Helwig (SPD) wand ein, dass die Burschenschaften durchaus die Möglichkeit hätten, über das kreisweite Projekt „Gewalt geht nicht“ derartige Projekte finanzieren zu können: „Wir als Stadt bekommen dafür allerdings kein Geld.“

Tobias Biskamp (Grüne) schlug vor, das Thema zunächst in den Ausschüssen beraten zu lassen.

In die Ausschüsse vertagt wurden auch zwei Anträge der Grünen. Dabei ging es um das Einrichten von Tempo-30-Zonen im Bereich der Wasserfestung in Ziegenhain und in der Wieragrundstraße am Bahnhof in Treysa.

Das Parlament war sich einig, sich mit dieser Thematik befassen zu müssen – aber erst nach einer Beratung in den entsprechenden Ausschüssen.

Ähnlich wurde zu einem Antrag argumentiert, den Frank Pfau für die FDP vorstellte. Hier soll zunächst die rechtliche Grundlage geprüft werden. Bei dem Antrag der FDP ging es um die erleichterte Vergabe von Aufträgen, bei denen möglicherweise heimische Betriebe bevorzugt werden könnten.

Der Antrag der FWG-Fraktion, bei dem es um die Verkehrssicherung im Bereich der Wierastraße/Sachsenhäuser Straße geht, wird Thema eines Ortstermins mit dem Bürgermeister sein.

Ein Antrag der CDU-Fraktion könnte Auswirkungen auf den Schwälmer Weihnachtsmarkt haben. Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Möglichkeit längerer Öffnungszeiten prüfen zu lassen. (syg)

Quelle: HNA

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