Thermalwasser: Vergleich erneut Thema

Bad Emstal. Der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der ehemaligen Thermalwasser-Gesellschaft und der Gemeinde ist erneut Thema in der Bad Emstaler Gemeindevertretung. In einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch, 13. Juli, sollen die Parlamentarier entscheiden, ob sie dem vom Landgericht Kassel angebotenen Vergleich zustimmen oder nicht.

Es geht in diesem Rechtsstreit um Zahlungen (Pacht, Instandhaltungskosten) in Höhe von etwa 10 000 Euro, die die Gemeinde von der Thermalwasser GmbH erhalten hatte, obwohl diese laut Insolvenzverwalter bereits zahlungsunfähig war. Dies wäre dann unrechtmäßig gewesen. Stimmt die Gemeindevertretung dem angebotenen Vergleich und damit der Zahlung von 45 000 Euro zu, wäre die Sache vom Tisch.

Frist läuft ab

Wenn nicht, müssen Sachverständige den genauen Zeitpunkt der Insolvenz der GmbH klären - das dauert und verteuert das Verfahren.

Die Sondersitzung ist erforderlich, weil die Gemeindevertretung sich in ihrer Sitzung im Juni wegen weiteren Beratungsbedarfs für eine Fristverlängerung ausgesprochen hatte, die aber nicht gewährt wird. Die Widerrufsfrist für die Gemeinde läuft am 15. Juli ab - ein Beschluss muss bis dahin vorliegen. (bic) Termin: Sondersitzung Gemeindevertretung Bad Emstal, Mittwoch, 13. Juli, 20 Uhr, Kursaal am Thermalbad

Quelle: HNA

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